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Landeshaushalt 2023 / 2024 eingebracht
Zum Abschluss der Wahlperiode stellen wir einen Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 auf. Wir wollen in die neue Wahlperiode nicht ohne Budget starten, nicht zuletzt, damit die Zuwendungsempfänger*innen sich auf eine kontinuierliche Förderung durch das Land verlassen können. Gewiss sind aktuell die Randbedingungen der Haushaltsplanung so schwierig wie selten: Zu der noch nicht beendeten Corona-Pandemie kommen die Folgen des russischen Angriffskriegs sowohl gegen die Ukraine als auch gegen unsere Energieversorgung hinzu. Dennoch setzen diese Haushalte unseren Kurs einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik fort. Durch die sehr solide Finanzwirtschaft der letzten Jahre haben wir uns die finanzielle Kraft dazu erarbeitet: Akute Krisenbewältigung und langfristige Transformation lassen sich durchaus gleichzeitig managen – ein Charakteristikum GRÜNER Finanzpolitik.
Umwelt- und Klimaschutz
Trotz der akuten Krisen steht weiterhin die Bekämpfung des Klimawandels im Vordergrund auch der Haushaltsplanung. Einschließlich der Förderung des Nahverkehrs sind in den beiden Jahren hierfür zusammen rund 1,8 Milliarden Euro veranschlagt. Dabei setzen wir einen Schwerpunkt durch den integrierten Klimaschutzplan, für den in den beiden Planjahren knapp 150 Millionen Euro und bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung insgesamt 440 Millionen Euro vorgesehen sind. Noch stärker zunehmen werden die Aufwendungen für den Klimaplan Hessen, für den bis 2026 gut 720 Millionen geplant sind.
Soziales
Das seit 2014 von uns GRÜNEN durchgesetzte Sozialbudget haben wir in den vergangenen Jahren systematisch aufgestockt. 2014 mit ursprünglich gut 50 Millionen Euro begonnen, werden im Jahr 2024 gut 133 Millionen Euro zur Förderung sozialer Arbeit vom Land verlässlich zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus verstärken wir die Krankenhausfinanzierung weiter und sorgen auch finanziell für den Fall vor, dass die Pandemie sich wieder verschärft. Schließlich sorgen wir durch zusätzliche Mittel auch dafür, dass Menschen, die nach Hessen fliehen, hier eine ordentliche Versorgung vorfinden; im Doppelhaushalt sind hierfür rund 1,6 Milliarden Euro eingeplant.
Bildung und Wissenschaft
Auch in den kommenden Jahren werden die Budgets der Hochschulen durch die politisch garantierten Steigerungsraten und die Mittel aus dem Hochschulpakt weiter deutlich anwachsen. Ergänzt wird dies durch weitere Beschäftigungsmöglichkeiten in Form von 60 zusätzlichen Stellen für Professor*innen. Natürlich sind für den Schulbereich ebenfalls neue Stellen für Lehrpersonal vorgesehen: In beiden Jahren zusammen sind dies knapp 4000 neue Stellen, von denen über 80 Prozent bereits im Jahr 2023 bereitgestellt werden. Damit setzen wir einen Schwerpunkt in der weiteren Verbesserung der Betreuungsrelationen und investieren in die Qualität der Bildung.
Land Hessen als Arbeitgeber
Schließlich wirken wir auch personellen Engpässen in anderen Bereichen entgegen. An erster Stelle stehen dabei neue Stellen in der Justiz, gefolgt von einer generellen Verbesserung der Besoldungsstruktur primär im mittleren und gehobenen Dienst. Damit wird in etlichen Bereichen die Personalgewinnung durch konkurrenzfähige Vergütungen verbessert.
Der Haushalt wurde am 12. Oktober in den Landtag eingebracht und soll nach intensiven Beratungen und unter Berücksichtigung der Entlastungspakete des Bundes – „Wumms“ und „Doppelwumms“ – Ende Januar 2023 verabschiedet werden.