Wir stehen zusammen, der Staat lässt niemanden allein, Politik handelt

Sozialgipfel/Ministerpräsidentenkonferenz

Das heutige Treffen der Ministerpräsident*innen ist eine Arbeitssitzung. Wir rechnen nicht mit abschließenden Ergebnissen. Das liegt schon allein daran, dass der Bundeskanzler – wie seit Wochen bekannt – aufgrund anderer Verpflichtungen nicht teilnehmen kann.

Gleichwohl hat der Bund mit Unterstützung der Länder bereits zwei Entlastungspakete in der aktuellen Krise auf den Weg gebracht. Am dritten Entlastungspaket wird von allen Beteiligten mit Hochdruck gearbeitet. Dabei geht es auch um unterschiedliche Interessen zwischen Bund und Ländern. Diese müssen und können ebenso zügig wie konstruktiv bearbeitet werden.

Parallel arbeiten wir in Hessen an zusätzlichen Unterstützungsmaßnahmen. Auf Grundlage des Sozialgipfels vom 30. September wird die hessische Regierungskoalition ein eigenes, ergänzendes Entlastungspaket – „Hessen steht zusammen“ – auf den Weg bringen. Dabei werden die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition zugehen. Denn die aktuelle Krise bewältigen wir am besten gemeinsam.

Der Austausch mit den Teilnehmer*innen des Sozialgipfels hat aufgezeigt, wo es ergänzend zum Bund noch Handlungsbedarf gibt. So können und werden wir in Hessen möglichst passgenau denjenigen helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

Die Aktivitäten von Bund und Land zeigen: Gerade in der Krise steht unsere Gesellschaft zusammen. Der Staat lässt niemanden allein. Politik handelt. Wir treten damit auch all jenen politischen Kräften entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Wir lassen uns nicht spalten.

Weiterführende Informationen

• Pressemitteilung des Sozialministeriums vom 30.09.2022