Wir freuen uns, dass Hessen mit dem nun beschlossenen Naturschutzgesetz seit Langem endlich wieder ein eigenständiges Naturschutzgesetz bekommt. Es ist modern, zukunftsorientiert und dringend notwendig: Die Artenkrise erfordert schnelles und nachhaltiges Handeln auf allen Ebenen. Dazu sind wir nicht nur verpflichtet, weil wir in der hessischen Verfassung das Staatsziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen verankert … weiterlesen
Wir begrüßen, dass Bund und Länder zu einer Einigung über zusätzliche Unterstützung für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten gefunden haben. Denn unser Land war und ist bei der Hilfe für Geflüchtete immer dann stark, wenn Bund, Länder und Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir erwarten, dass sich alle jetzt wieder ganz auf die eigentliche Arbeit konzentrieren können und ... weiterlesen
Verändern, um zu bewahren – das war erst der Anfang Seit dem 18. Januar 2014 haben wir der Politik in Hessen eine ganz neue Richtung gegeben. Vieles, was uns heute fast schon selbstverständlich vorkommt, gab es vor 10 Jahren schlicht und ergreifend nicht. Einige von vielen Bespielen: Erst mit uns hat Hessen einen Klimaschutzplan und … weiterlesen
Deutschlandticket ist seit 1. Mai gültig Das Konzept der Flatrate-Tickets über alle Tarifgrenzen hinweg ist eine hessische Erfindung: Landes-, Schüler*innen- und Senior*innentickets folgen hier seit langem diesem Konzept. Nutzer*innen geben zum allergrößten Teil positives Feedback. Die Bundesregierung hat sich vermutlich auch deshalb unseren Ansatz eines allgemein gültigen Flatrate-Tickets abgeschaut und ihn mit dem 9-Euro-Ticket … weiterlesen
Setzpunkt im Maiplenum Für eine erfolgreiche Stadtentwicklungsförderung müssen Kommunen, Bund und Land kooperativ zusammenwirken. Die Aufgabe des Landes ist es dabei, die Gegenfinanzierung der Bundesmittel sicherzustellen, die Kommunen zu unterstützen und dafür eigene passgenaue Maßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören eigene Förderprogramme und andere Angebote, die bei einer nachhaltigen Stadtentwicklung helfen. Für uns war es … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Maiplenum Ist Geld der alleinige Maßstab für die Wohlfahrt der Bürger*innen in Hessen? Wir sagen Nein! Doch was brauchen die Menschen in Hessen, um sich hier wohl zu fühlen? Auf unsere Initiative hin hat die interdisziplinäre Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft e.V. (FEST) in Heidelberg den sogenannten Regionalen Wohlfahrtsindex (RWI) erstellt. Dieser … weiterlesen
Hessen ist ein erfolgreiches Start-up-Land. Die im Januar veröffentlichte Studie „Next Generation“ des Start-up-Verbands vermeldete positive Zahlen bei den Start-up-Gründungen in Hessen. Frankfurt ist im Städteranking neu auf Platz 3 bei den Neugründungen. Weiterhin liegt Hessen über dem Bundesdurchschnitt bei den Neugründungen pro 100.000 Einwohner*innen – als einziges Flächenland außer Bayern! Bereits der „Hessen Start-up … weiterlesen
Anlaufstellen für Start-ups in Hessen Unsere Aufgabe ist es, unsere Wirtschaft zu transformieren. Wir wollen weg von einem auf fossilen Energien basierenden, rohstoffintensiven und naturverbrauchenden System – und hin zu einer klimaneutralen, sozialen, krisenfesten und damit zukunftssicheren Wirtschaft. Der wichtigste Motor dieser Entwicklung ist die Innovationskraft der hessischen Unternehmen. Start-ups und Gründer*innen machen sich häufig … weiterlesen
Start-Up meets Politics: Hessen hat eine große und vielfältige Start-Up-Szene. Über 1.500 Start-ups sind bei uns in Hessen zuhause, die meisten davon mit digitalem Geschäftsmodell. Im Anteil sogenannter Green Start-ups hat Hessen eine Spitzenposition. Wir arbeiten stetig daran, dem Start-Up- und Innovationsökosystem noch mehr Schub zu geben. Und auch auf Bundesebene ist in den letzten … weiterlesen
Mit dem Hessischen Versammlungsfreiheitsgesetz (HVersFG) stärken wir die Rechte von Demonstrierenden und haben ein weiteres Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt. Weshalb war dieses Gesetz nötig? Bis zur Föderalismusreform 2006 hatte der Bund die Gesetzgebungskompetenz und damit ein eigenes Versammlungsgesetz (VersG) erlassen. Für diejenigen Länder, die seitdem noch nicht von ihrer Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht haben, gilt … weiterlesen