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Änderung des Hessischen Waldgesetzes - 2. Lesung
Wenn Bannwald erlassen, geändert oder aufgehoben werden soll, werden künftig die betroffenen Gemeinden an dieser Entscheidung beteiligt. Gerade in den Ballungsgebieten, wo die Umweltbelastungen für die Menschen sehr hoch sind, muss der Wald zuverlässig erhalten und damit Lebensqualität und Umweltschutz in den Vordergrund gestellt werden. Diesem Anspruch tragen wir mit der Gesetzesänderung Rechnung. weiterlesen
Fünfter Bericht des Petitionsausschusses betreffend Tätigkeit in der 18. Wahlperiode
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte auch in diesem Jahr die intensive und am Anliegen der Menschen orientierte Arbeit des Petitionsausschusses loben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusses danken. Auch ein herzlicher Dank an die Menschen in Hessen, die sich mit ihrem Anliegen an den Hessischen Landtag gewendet haben. weiterlesen
Finanzpolitische Leitlinien der Landesregierung weisen Weg zu generationengerechter Haushalts- und Finanzpolitik
Wir können heute in der zweiten Lesung des Nachtrags feststellen: Erstmals seit Ausbruch der Finanz-und Wirtschaftskrise 2008 ist es gelungen, die Neuverschuldung unter eine Milliarde Euro zu drücken. Dennoch konnten wir für wichtige Aufgaben zusätzliches Geld bereitstellen. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hess. Landtags - 2. Lesung
Ab dem Jahr 2015 werden wir aufgrund der notwendigen Haushaltskonsolidierung an vielen Stellen im Landeshaushalt sparen müssen. Davon sollen ausdrücklich auch die Abgeordneten nicht ausgenommen werden. Deshalb setzen wir mit unserer Gesetzänderung die bislang übliche Steigerung der Diäten gemäß der allgemeinen Gehaltsentwicklung zum Jahr 2015 aus. weiterlesen
Änderung des Hessischen Krankenhausgesetzes 2011 - 2. Lesung
Mit der Pauschalierung der Krankenhausförderung erhalten die Krankenhäuser Planungssicherheit und eigene Gestaltungsspielräume. Die Krankenhäuser wissen künftig, wie viel Geld ihnen wann zur Verfügung steht. Mit dem Wegfall langer Antragsverfahren werden bürokratische Hürden abgebaut. Dies kommt auch den Patientinnen und Patienten zugute, die in modern ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden. weiterlesen
Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen - 1. Lesung
Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist ein drängendes Problem für die Menschen in Hessen, besonders in den Ballungsgebieten. Wir nehmen uns mit der Novelle zum Wohnraumförderungsgesetz dieses Problems an. Wir werden damit für mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen sorgen, und so der sozialen Verdrängung entgegenwirken. weiterlesen
Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes und des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung - 1. Lesung
Als „wichtigen Beitrag für gelebte Humanität“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Entwurf von CDU und GRÜNEN für eine Änderung des Härtefallkommissionsgesetzes. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Innern und für Sport: Starkes Hessen, starke Kommunen, gemeinsam in die Zukunft
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist es eine zentrale Aufgabe der Landespolitik, die Rahmenbedingungen für die Kommunen so zu gestalten, dass sie innerhalb ihres verfassungsmäßigen Selbstverwaltungsrechts strategische Entscheidungen treffen können. weiterlesen
