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Zum Tod von Hermann Scheer: GRÜNE sind bestürzt und würdigen anregenden Partner
Der plötzliche Tod von Hermann Scheer, der Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe bei den hessischen Koalitionsverhandlungen im Jahr 2008 war, hat bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag Bestürzung ausgelöst. „Deutschland hat Hermann Scheer viel zu verdanken. Er war einer der Visionäre, die die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien vorgedacht haben und mit dafür gesorgt haben, … weiterlesen
Notwendiger Naturschutz Röttgen an Posch: „Husch husch, ins Körbchen“
Der heute bekannt gewordene Brief des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), in dem Röttgen das Lamento Poschs an angeblich überzogenen Naturschutzregelungen in Deutschland zurückweist, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „nüchterne Beschreibung der Wirklichkeit und damit als verdiente Riesenklatsche“ für Posch gewertet. „Der Bundesumweltminister schreibt Herrn Posch … weiterlesen
Neue Vorwürfe bei der hessischen Polizei GRÜNE: Resultat systematischer Hierarchisierung seit April 1999
„Der neue Innenminister Boris Rhein muss jetzt dringend seinen Worten von einer ‚neuen Führungskultur‘ bei der Polizei, die er noch als Staatssekretär beim Landestag der Gewerkschaft der Polizei im März 2010 in Aussicht stellte, Taten folgen lassen“, erklärt der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Außerdem ist der Innenminister gut beraten, wenn er sehr … weiterlesen
Immer neue Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe: Grüne sind gespannt auf Antworten der Landesregierung
Die durch die Berichterstattung des Hessischen Rundfunks aufgedeckten neuerlichen Merkwürdigkeiten bei der Auftragsvergabe der Landesregierung im Bereich des Digitalfunks veranlassen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dazu, erneut auf die bisher unbeantworteten Fragen auf ihren am 29. September eingebrachten zweiten Berichtsantrag hinzuweisen. „Durch die neuerliche Berichterstattung ist deutlich geworden, dass beim Komplex „Einführung des Digitalfunks“ eine angebliche Expertin … weiterlesen
Wiesbadener Erklärung zur Neuordnung des Datenschutzes in Hessen
Das Hessische Datenschutzgesetz vom 7. Oktober 1970, in Kraft getreten am 13. Oktober 1970, ist das erste und älteste Datenschutzgesetz der Welt. Hessen gilt damit als Stammland des Datenschutzes. Mit Urteil vom 9. März 2010 hat der Europäische Gerichtshof die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, die für die Überwachung der Verarbeitung personenbezogener Daten im nichtöffentlichen Bereich zuständigen Kontrollstellen in den Bundesländern in völliger Unabhängigkeit gemäß der Richtlinie 95/46/EG zu organisieren. weiterlesen
GRÜNE aus Hessen und Thüringen zum Tag der Deutschen Einheit: Aus Untertanen wurden Bürgerinnen und Bürger – Gestaltungsmöglichkeiten nutzen
Tarek Al-Wazir weist darauf hin, dass auch 20 Jahre später weiterhin für Freiheit und Demokratie geworben werden müssen. "Freiheit, Demokratie und Teilhabe sind nicht einfach zu erhalten, man muss immer wieder für sie eintreten. Und wir müssen auch bei denen für sie werben, die vielleicht aufgrund ihrer persönlichen Lebensumstände daran zweifeln oder sich, übrigens keinesfalls nur im Osten, der Einfachheit halber einen 'starken Staat' zurückwünschen." weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Atomkraftwerk Biblis: Statt verharmlosen und verschweigen – Risikogutachten offenlegen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen Strich unter das zieht, was die Ministerin Puttrich hier gesagt hat, dann hat sie gesagt: Es ist alles kein Problem. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Atomkraftwerk Biblis: Statt verharmlosen und verschweigen – Risikogutachten offenlegen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man einen Strich unter das zieht, was die Ministerin Puttrich hier gesagt hat, dann hat sie gesagt: Es ist alles kein Problem. weiterlesen
Atomkraftwerk Biblis: Statt Verharmlosen und Verschweigen - Risikogutachen offenlegen
Die umgehende Veröffentlichung des im Auftrag des Bundesumweltministeriums erstellten Gutachtens zum Atomkraftwerk Biblis B fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Atomkraftwerk Biblis: Statt verharmlosen und verschweigen – Risikogutachten offenlegen
Frau Ministerin, wenn alles kein Problem ist, warum gehen Sie dann jetzt zur Vorwärtsverteidigung über und melden sich noch vor den Fraktionen, damit Sie um Gottes willen auf keine einzige der hier gestellten Fragen eine Antwort geben müssen? ... weiterlesen
