Notwendiger Naturschutz Röttgen an Posch: „Husch husch, ins Körbchen“

Der heute bekannt gewordene Brief des Bundesumweltministers Norbert Röttgen (CDU) an den hessischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Dieter Posch (FDP), in dem Röttgen das Lamento Poschs an angeblich überzogenen Naturschutzregelungen in Deutschland zurückweist, wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als „nüchterne Beschreibung der Wirklichkeit und damit als verdiente Riesenklatsche“ für Posch gewertet.

„Der Bundesumweltminister schreibt Herrn Posch ins Stammbuch, dass sich die Verzögerung  von Straßenbauprojekten in Hessen nicht auf angeblich überzogene Naturschutzregelungen, sondern vielmehr auf Planungsfehler des Verkehrsministeriums zurückführen lassen. Dies haben wir GRÜNEN in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht. Vielleicht kehrt bei Herrn Posch jetzt etwas Einsicht ein, was seine Bewertung der Naturschutzgesetze angeht. Ihm würde es gut zu Gesichte stehen, wenn er endlich einmal Verantwortung für die von ihm selbst oder von seinem Ministerium zu verantwortenden Fehler übernehmen würde“, macht der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir auf den fehlgeschlagenen Versuch des Verkehrsministers aufmerksam, andere für seine Planungsfehler in Haftung zu nehmen.

„Röttgens Brief bedeutet nichts anderes als die Aufforderung an Posch, sich jetzt in sein  Körbchen zu verziehen, Ruhe zu geben und in Zukunft besser zu planen. Wir befürchten aber aufgrund der Erfahrungen mit dieser Landesregierung, dass diese Empfehlung nicht beherzigt werden wird. Die Frage, die sich Posch stellen sollte ist weniger, warum es Vorkommen von Molchen auf der geplanten Trasse der A 44 gibt, sondern, warum die geplante Trasse der A 44 exakt durch diese Vorkommen führt und diese Fehlplanung die Kosten ins Uferlose treibt. Wir haben schon vor fast 20 Jahren vorgeschlagen, dem Ausbau vorhandener Bundesstraßen und Ortsumfahrungen den Vorzug zu geben. Die wären jetzt wahrscheinlich längst fertig, die Bürgerinnen und Bürger wären seit Jahren entlastet, die Verkehrssituation hätte sich verbessert und es wäre nicht nur naturverträglicher, sondern auch noch billiger gewesen. Wir fürchten, dass Posch trotzdem weiter mit dem Kopf gegen die Wand rennen und den Abbau der Naturschutzrechte verlangen wird. Dies schadet aber nur dem Kopf, nicht der Wand“, bewertet Al-Wazir die absehbaren Reaktionen des FDP-Ministers.

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