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Einladung zur Pressekonferenz
Auch für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Stunde der Halbzeit der Legislaturperiode geschlagen. Turnusgemäß wird deshalb auf einer Klausurtagung ein neuer Fraktionsvorstand gewählt, eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Fraktion gezogen und auf die Zeit bis zur nächsten Landtagswahl geblickt. Über die Ergebnisse dieser Klausur möchte Sie der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, informieren. weiterlesen
Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor
Wir werden als Konzeptpartei weiterhin kontinuierlich an der Sache arbeiten. Wir würden uns sogar freuen, wenn die Regierung schon jetzt anfängt, sich aus unseren Konzepten zu bedienen, damit die Hessen nicht weitere zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb beim tatenlosem Warten auf die Abwahl zusehen müssen. Eines hat die erste Hälfte der Legislaturperiode aber sehr deutlich gemacht: Unsere Leitlinie Konzepte für Hessen – mit GRÜN geht’s besser ist goldrichtig. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Die Hälfte der Legislaturperiode für die schwarz-gelbe Landesregierung wird am 5. August verstrichen sein, da die Wahl des damaligen Ministerpräsidenten Koch am 5. Februar 2009 stattfand. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, möchte nach der Übernahme des Amtes des Regierungschefs durch Volker Bouffier vor knapp einem Jahr Bilanz ziehen weiterlesen
Helaba-Stresstest – Verwunderung über merkwürdiges Vorgehen der Europäischen Bankenaufsicht
Mit „Verwunderung“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Nachricht, dass die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) den europaweiten Stresstest für Kreditinstitute nicht bestanden haben soll. Angeblich erkennt die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die stillen Einlagen des Landes Hessen an der Bank in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht als hartes Kernkapital an. Zum Bestehen muss … weiterlesen
Reform des Länderfinanzausgleichs - Neue Föderalismuskommission aussichtsreicher als Klageandrohung
Als „einen Schritt in Richtung ernsthafte Verhandlungen“ wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den gemeinsamen Vorschlag des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Kretschmann (GRÜNE) und des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer (CSU) für eine Föderalismuskommission III. Diese soll Eckpunkte für eine Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA) erarbeiten. „Die GRÜNEN haben sich immer dafür ausgesprochen, dass zuerst ernsthafte Verhandlungen mit den … weiterlesen
GRÜNE: Atomkraftwerk als mögliche Kaltreserve in jeder Hinsicht abstrus
„Biblis A und Biblis B sind die ältesten, störfallanfälligsten, am schlechtesten gegen Einwirkungen von außen geschützten Atomreaktoren in Deutschland. Sie wurden aus guten Gründen im März 2011 abgeschaltet. Sie gehören aus guten Gründen zu den Atomkraftwerken, die nach Meinung der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und der überwältigenden Mehrheit im Bundestag und im Landtag nie wieder ans … weiterlesen
Klage gegen das Land Hessen - Poschs ideologische Verbohrtheit gegen die Umweltzone
Anlässlich der Klage einer Wiesbadener Bürgerin und der Deutschen Umwelthilfe gegen den Einspruch von Verkehrsminister Posch (FDP) zur Einführung einer Umweltzone in Wiesbaden fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung erneut auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Solange die Landesregierung kein Konzept vorlegt, wie der zu hohe Stickstoffdioxidanteil der Luft reduziert werden kann, ist ihre … weiterlesen
Nach der 3. Sitzung des Energiegipfels: "Je vertiefter die Sachkenntnis, umso grüner die Energiepolitik."
Nach Ansicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führt die mit der Anzahl der Sitzungen zunehmende Sachkenntnis dazu, dass die energiepolitischen Beratungen auf dem Hessischen Energiegipfel immer grüner würden. „Im Gegensatz zum Ministerpräsidenten Bouffier haben wir den Eindruck, dass die zunehmende Sachkenntnis insbesondere der Regierungsfraktionen von CDU und FDP dazu führt, dass sie sich zunehmend … weiterlesen
Sondersitzung zum Kohleblock Staudinger 6 - GRÜNE: Schlampige Informationspolitik der Behörden
Nach der Sondersitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukünftig eine bessere Informationspolitik von Umweltministerium und Regierungspräsidium zu sensiblen Vorhaben. „Es kann nicht angehen, dass erst Wochen nach der Teilgenehmigung für Eon Parlament und Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass für den umstrittenen Kohleblock Staudinger 6 die zweite Teilgenehmigung erteilt … weiterlesen
Bundestag beschließt Atomausstieg - GRÜNE: Abschaltung von Biblis Erfolg von 30 Jahren Arbeit
Als „großartigen Erfolg nach 30 Jahren parlamentarischer und außerparlamentarischer Auseinandersetzung“ feiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das heute vom Bundestag beschlossene endgültige Abschalten der beiden Atomreaktoren Biblis A und Biblis B. „Der nun parteiübergreifend beschlossene Atomausstieg ist ein historischer Erfolg der Anti-Atom-Bewegung und der GRÜNEN. Mitte der Neunziger Jahre ist es gelungen, nach einer … weiterlesen
