Sondersitzung zum Kohleblock Staudinger 6 - GRÜNE: Schlampige Informationspolitik der Behörden

Nach der Sondersitzung des Umweltausschusses des Hessischen Landtags erwartet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zukünftig eine bessere Informationspolitik von Umweltministerium und Regierungspräsidium zu sensiblen Vorhaben. „Es kann nicht angehen, dass erst Wochen nach der Teilgenehmigung für Eon Parlament und Öffentlichkeit darüber informiert werden, dass für den umstrittenen Kohleblock Staudinger 6 die zweite Teilgenehmigung erteilt wurde. Außerdem spricht es nicht für einen öffentlichen und transparenten Stil des Regierungspräsidiums Darmstadt, dass die Genehmigungsunterlagen ausgerechnet in den Sommerferien öffentlich ausgelegt werden“, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, das Vorgehen.

Auch wenn die zweite Teilgenehmigung zu keinerlei Bauaktivität führe, da gegen die erste Teilgenehmigung noch Klagen anhängig seien und Eon offensichtlich selbst nicht mehr sicher sei, ob Staudinger 6 gebaut werde, sei diese Information für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger durchaus relevant.

Allerdings rechnen die GRÜNEN inzwischen nicht mehr mit dem Bau des riesigen Kohleblocks. „Schon jetzt werden die bestehenden Kohleblöcke kaum voll genutzt, der Gasblock fast überhaupt nicht. Und der Neubau eines Kohlemeilers lohnt sich heutzutage nur noch dann, wenn er auch das ganze Jahr über voll laufen kann. Ökonomisch wird dieses Projekt sich nicht mehr rechnen, dafür ist der Wirkungsgrad auch eines neuen Blocks zu gering“, so Al-Wazir.

„Wir setzen darauf, dass Eon endlich auch umweltpolitisch zur Vernunft kommt und der ohnehin schon stark belasteten Region nicht noch mehr Schadstoffemissionen durch den geplanten Neubau zumutet.“

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