Debatte um Staudinger – GRÜNE entsetzt. Schwarz-Gelb hat keine Vorsorge für Versorgungssicherheit getroffen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zeigt sich erschüttert darüber, dass die schwarz-gelbe Landesregierung kein Konzept für die Versorgungssicherheit der hessischen Bürgerinnen und Bürger mit Energie hat, ja nicht einmal das geringste Maß an Vorsorge getroffen hat. Dies sei in der gemeinsamen Sitzung von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss um Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve deutlich geworden. Der Ausschuss hat sich mit der Versorgungssicherheit beschäftigt, da Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) Block 1 des Kohlekraftwerks Staudinger als Stromreserve nutzen will, Umweltministerin Puttrich (CDU) dies aber bisher ablehnte.

„Schwarz-Gelb hat das Regieren für die Bürgerinnen und Bürger eingestellt. Stattdessen versuchen sich die CDU- und FDP-Vertreter lediglich für seine Klientel zu profilieren. Von einem geordneten Regieren kann keine Rede sein.  Es gibt keine Vorbereitungen für den Netzausbau. Es gibt keine Anreize für den Bau von Gaskraftwerken oder den Aufbau eines Lastmanagements. All dies hätte längst auf den Weg gebracht werden müssen, wenn man es mit der Versorgungssicherheit der Bevölkerung ernst nehmen würde“, kritisiert die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Angela Dorn.

Dieses Missmanagement verstärke den Eindruck, dass Schwarz-Gelb die Energiewende nicht wolle, sondern alles dafür tue, um sie an die Wand zu fahren. „Und dann werden sie als selbsterfüllende Prophezeiung den Menschen weiß machen wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht funktioniert. Wenn Schwarz-Gelb wiedergewählt wird, werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Debatte um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken bekommen“, ist sich Angela Dorn sicher.

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