Helaba-Stresstest – Verwunderung über merkwürdiges Vorgehen der Europäischen Bankenaufsicht

Mit „Verwunderung“ reagiert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Nachricht, dass die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) den europaweiten Stresstest für Kreditinstitute nicht bestanden haben soll. Angeblich erkennt die Europäische Bankenaufsicht (EBA) die stillen Einlagen des Landes Hessen an der Bank in Höhe von 1,9 Milliarden Euro nicht als hartes Kernkapital an. Zum Bestehen muss jede Bank eine Kernkapitalquote von mindestens 5 Prozent aufweisen. Diese erreicht die Helaba nur unter Einbeziehung dieser stillen Einlagen. „Die Landesregierung hat bereits im April nach entsprechenden Hinweisen der EBA beschlossen, dass die stillen Einlagen umgewandelt und dadurch dem Stammkapital gleichgestellt werden, damit die Helaba die Kernkapitalquote erreicht und somit den Stresstest besteht. Warum die EBA diesen Schritt nun nicht akzeptiert, ist für uns unverständlich“, so der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Es war nach Auffassung der GRÜNEN Sinn des Stresstests, für mehr Vertrauen in die Stabilität der Finanzmärkte zu werben. Das jetzige Vorgehen der EBA sorge aber bei einer wirtschaftlich gut aufgestellten Bank wie der Helaba genau für das Gegenteil. „Wir sind ausdrücklich dafür, dass die EBA einen Stresstest mit harten Kriterien durchführt. Es ist auch richtig, dass die EBA darauf bestanden hat, dass Stille Einlagen der öffentlichen Hand nicht jederzeit aus der Bank herausgeholt werden können. Allerdings ist die Helaba von allen Landesbanken am besten durch die Finanz- und Wirtschaftskrise gekommen. Dass jetzt ausgerechnet die Helaba den Stresstest, der Ergebnis der Krise ist, als einzige deutsche Landesbank nicht bestanden haben soll, wirft gleich mehrere Fragen auf. Ist es Absicht, dass die europäische Bankenaufsicht eine deutsche Besonderheit wie stille Einlagen der Bundesländer bei Landesbanken in welcher rechtlichen Konstruktion auch immer nicht anerkennt, weil dort immer noch Ideologen aktiv sind, die generell etwas gegen einen öffentlich-rechtlichen Bankensektor haben? Und: Wie macht eigentlich die offensichtlich in europäischen Finanzfragen heillos überforderte schwarz-gelbe Bundesregierung auf europäischer Ebene ihren Einfluss geltend? Oder wird Deutschland dank des ziellosen Zickzackkurses der Kanzlerin auch dort inzwischen nicht mehr ernst genommen?“, fragt Al-Wazir.

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