Halbzeitbilanz von Schwarz-Gelb: Nichts erreicht – nichts mehr vor

Zur Mitte der Legislaturperiode hat die GRÜNE Landtagsfraktion eine Bilanz der Arbeit der schwarz-gelben Landesregierung gezogen. „Egal ob in der Umwelt-, Bildungs-, Sozial- oder Wirtschaftspolitik – nirgends hat diese Regierung in den ersten zweieinhalb Jahren ihrer Amtszeit nennenswerte Akzente gesetzt“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Besonders deutlich wird die völlige Konzeptions- und Ratlosigkeit von schwarz-gelb bei einer Rückschau auf zweieinhalb Jahre schwarz-gelbe Energiepolitik. Aber auch in den anderen Politikfeldern haben CDU und FDP keine Idee, wohin sie unser Land entwickeln wollen. Diese Regierung hat nichts erreicht und auch nichts mehr vor. Sie wartet darauf, abgewählt zu werden. Bis dahin gefallen die Ministerinnen und Minister sich darin, in ihren Sesseln zu verharren. Im Landtag kommen mittlerweile konzeptionelle Vorschläge fast ausschließlich von der Opposition, während sich die Regierung aufs Rumnörgeln an diesen Vorschlägen beschränkt, ohne selbst etwas vorzulegen“. DIE GRÜNEN verweisen in diesem Zusammenhang auf mittlerweile 12 Konzeptpapiere und zahlreiche Gesetzesinitiativen, die allein vom GRÜNEN Teil der Opposition vorgelegt wurden.

Wechsel von Koch zu Bouffier brachte keinen Aufbruch

Auch der Wechsel von Koch zu Bouffier an der Spitze der Regierung habe keinen Aufbruch gebracht. Vielmehr gingen vom neuen Ministerpräsidenten weder neue Ideen noch neue Wege aus. „Ähnlich wie Prinz Charles hatte ja auch Volker Bouffier lange Zeit, sich auf sein Amt vorzubereiten. Umso erstaunlicher ist es, wie wenig er jetzt damit anzufangen weiß.“ Bouffier scheine sich lediglich darin zu gefallen, möglichst vielen Menschen die Hand zu schütteln, was aber mit wirklicher Bürgernähe wenig bis nichts zu tun habe. Auf die Themen, die den Menschen unter den Nägeln brennen, gebe es keine Antworten. Die Regierung bleibe bei allem im Vagen. „Offensichtlich versucht Bouffier, durch eine neue Verpackung als Landesvater Veränderung vorzutäuschen, ohne in der Sache etwas an der gescheiterten Politik seines Vorgängers zu ändern. Gleichzeitig soll er in der CDU-Bundesspitze so etwas wie die Rolle des letzten Konservativen geben, die sich allerdings nicht mit dem angestrebten Landesvater-Image verträgt. Das Ergebnis ist größtmögliche Verwirrung und teilweise gegensätzliche Positionen am gleichen Tag, erinnert sei hier nur an diverse Positionen in den immer wiederkehrenden absurden Steuersenkungsdebatten“, so Al-Wazir.

Energiepolitik offenbart völlige Konzeptions- und Ratlosigkeit von CDU/FDP

Gerade in der Energiepolitik sehe man bei schwarz-gelb, wohin es führe, wenn über Jahre und Jahrzehnte Parteiprogramme und -parolen wichtiger seien als Konzepte und Lösungen für die realen Probleme. Silke Lautenschläger sollte den Stillstand unter Wilhelm Dietzel beenden, habe angesichts der ideologischen Verbohrtheit in der Energiefrage dann aber schnell sogar die Flucht aus dem Kabinett angetreten. „CDU und FDP in Hessen haben bis heute keinerlei Vorstellung für die Energieversogung unseres Landes, nachdem ihr ‚Ohne Atomkraft geht es nicht‘-Mantra in sich zusammengebrochen ist. Wir hoffen, dass jetzt wenigstens der Energiegipfel dazu führt, endlich die richtigen Entscheidungen zu treffen.“

Auch in anderen Politifeldern steht Schwarz-Gelb blank da

Was in der Energiepolitik offensichtlich sei, gelte aber auch für andere Themenbereiche. Bundesweit gehe in der Bildungspolitik der Trend auch unter CDU-geführten Landesregierungen hin zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell aus Gymnasien einerseits und einem leistungsfähigen, integrierten, alle Abschlüsse anbietenden Schulmodell andererseits. „Die Bundes-CDU diskutiert über die fehlende Zukunftsfähigkeit des dreigliedrigen Schulsystems, die NRW-CDU hat jetzt sogar einen Schulfrieden mit Rot-Grün und die Einführung einer Sekundarschule beschlossen. Die Problemanalyse der nicht zukunftsfähigen Hauptschule und zu vielen Bildungsverlierern und der Lösungsvorschlag sind im Kern überall gleich.“ Nur Schwarz-Gelb in Hessen verharre in den alten Schützengräben eines strikt gegliederten Schulsystems. Das neue Schulgesetz sei eine herbe Enttäuschung für alle, die sich von einer FDP-Kultusministerin einen Aufbruch für Hessens Schulen erwartet hätten. In der Sozial- und Familienpolitik bleibe es bei wohlfeilen Sonntagsreden, während der Ausbau der U3-Betreuung weiter nur unzureichend voran gehe. In der Wirtschaftspolitik machten andere Bundesländer vor, was Wirtschaftsförderungsagenturen leisten können, in der Verantwortung von Herrn Posch falle die Hessen Agentur leider weiterhin vor allem durch Streit und Parteibuchwirtschaft auf. In der Finanzpolitik hätte die Bevölkerung die von CDU, SPD, FDP und GRÜNE vorgeschlagene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung mit großer Mehrheit beschlossen. Bis heute bleibe die Landesregierung jedoch einen umfassenden Vorschlag zur Umsetzung der Schuldenbremse bis zum Jahr 2020 schuldig. „Wieder einmal stammt das einzige Konzept zu diesem Thema von der Opposition, nämlich von den GRÜNEN.“

Skandale statt Ideen – Beschimpfungen statt Konzepte

Anstatt Hessen voran zu bringen, leistet sich die Landesregierung immer wieder negative Schlagzeilen. DIE GRÜNEN erinnern beispielsweise an die rechtswidrigen Auftragsvergaben in der Verantwortung des Innen-und Finanzministeriums, die unhaltbaren Zustände in der Personalführung der hessischen Polizei oder das Zaudern des Wissenschaftsministeriums bei der Zweckentfremdung von Steuergeld bei der European Business School (EBS). „Das Muster ist dabei immer gleich: erst wird abgewiegelt, dann werden wahlweise die Opposition, die Presse oder alle zusammen beschimpft und am Ende wird gerade das zugegeben, was ohnehin nicht mehr zu leugnen ist. Ein echtes Lernen aus Fehlern sieht anders aus.“

Hessen hat Besseres verdient

„Hessen ist ein starkes Land in der Mitte Deutschlands und Europas. Wir haben alle Chancen. Viele unsere Bürgerinnen und Bürger sind voller Ideen und Tatendrang. Andere haben Sorgen, Ängste oder Nöte und brauchen die Unterstützung und Solidarität der Gesellschaft, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können. Sie alle erwarten von ihrer Landesregierung nicht mehr, aber auch nicht weniger als ernstgenommen zu werden und Antworten auf die drängenden Fragen unserer Zeit zu bekommen. Genau vor dieser Aufgabe versagt schwarz-gelb. Wir werden wie vom ersten Tag der Legislaturperiode an als Konzeptpartei auch weiterhin kontinuierlich an der Sache arbeiten. Wir würden uns sogar freuen, wenn die Regierung schon jetzt anfängt, sich aus unseren Konzepten zu bedienen, damit die Hessinnen und Hessen nicht noch weitere zweieinhalb Jahre Schwarz-Gelb beim tatenlosem Warten auf die Abwahl zusehen müssen. Eines hat die erste Hälfte der Legislaturperiode aber sehr deutlich gemacht: Unsere Leitlinie Konzepte für Hessen – mit GRÜN geht’s besser ist goldrichtig.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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