Inhalt
Archiv
Lufthansa-Chef will Inbetriebnahme der neuen Landebahn verschieben - GRÜNE: Gipfel des Irrsinns
Die Chefs von Lufthansa haben immer gewusst, dass sowohl Fraport als auch die politisch Verantwortlichen das Nachtflugverbot der Bevölkerung rund um den Flughafen versprochen haben. Das Nachtflugverbot war der Preis für den Ausbau. Wenn der Preis zu hoch ist, hätte Lufthansa sich von Anfang an gegen den Ausbau aussprechen müssen. Da sie das nicht getan hat, ist sie wohl still und heimlich davon ausgegangen, beides bekommen zu können: Den Ausbau und die Nachtflüge. weiterlesen
Koch äußert Unverständnis über VGH und Nachtflugverbot - GRÜNE: Versprechen gelten bei Konservativen offenbar nichts mehr
Als „unglaubliche Unverschämtheit“ bezeichnen DIE GRÜNEN die heutige Kritik des ehemaligen Ministerpräsidenten Koch an der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel für ein Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Roland Koch setzte sich einst an die Spitze derjenigen, die ein striktes Nachtflugverbot versprachen. Jetzt, wo der VGH mit seinem Beschluss ein zweites Mal dafür sorgt, dass CDU und FDP ihr einstiges Versprechen halten können, äußert Koch Kritik. weiterlesen
VGH Kassel entscheidet für striktes Nachtflugverbot - GRÜNE: Schallende Ohrfeige für Posch und Schwarz-Gelb - Revision in Leipzig jetzt endlich zurücknehmen!
Als „schallende Ohrfeige“ für Verkehrsminister Posch werten DIE GRÜNEN die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Der VGH hat heute entschieden, dass es bei einer Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn auf dem Frankfurter Flughafen nicht, wie im Planfeststellungsbeschluss der Landesregierung vorgesehen, zwischen 23 Uhr und 5 Uhr insgesamt 17 Nachtflüge geben darf. weiterlesen
Vom Chaos Computer Club entschlüsselte Überwachungssoftware überschreitet rechtliche Grenzen - GRÜNE fordern Aufklärung über Situation in Hessen
Das Bundesinnenministerium schließt aus, dass das Bundeskriminalamt für den Einsatz dieser Software verantwortlich ist und gibt den schwarzen Peter an die Länder weiter. Wir wollen Auskunft darüber, ob und welche Vorkehrungen das Justiz- und das Innenministerium in Hessen getroffen haben, damit hessische Strafermittler die rechtlich gesetzten Grenzen nicht überschreiten. Wir fragen, was die Verantwortlichen in Hessen unternommen haben, um für Aufklärung zu sorgen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Schwarz-gelbe Zerstrittenheit „lähmt“ Hessen – landespolitischen Stillstand überwinden
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen schon die zweite denkwürdige Debatte erlebt. Jetzt geht es um die Frage, was Schwarz-Gelb eigentlich zusammenhält. Hintergrund des Antrages der SPD ist diese Seite in der Frankfurter Rundschau. ... weiterlesen
Schwarz-gelbe Zerstrittenheit „lähmt“ Hessen – landespolitischen Stillstand überwinden
Herr Kollege Wagner, ich habe heute Morgen mehrere Auftritte erlebt, bei denen ich mir gedacht habe: Mensch, wenn du am Rummelplatz in die Geisterbahn gehst, musste du Eintritt zahlen; aber im Hessischen Landtag gibt es das alles für umsonst. Es ist geradezu surreal, was wir hier erlebt haben. Da stellt sich der Vorsitzende der Regierungsfraktion … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Euro-Urteil ernst nehmen – Hessen fordert Mitsprache ein
Es ist eine Tatsache, dass der Bundeswirtschaftsminister, der auch noch Vizekanzler ist, einfach einmal so von einer geordneten Insolvenz dahergeredet hat, obwohl es dafür, wie Sie, Herr Kollege Milde, zu Recht gesagt haben, bisher überhaupt keine rechtliche Grundlage gibt. Er hat auch keine geliefert, sondern gesagt: ... weiterlesen
30 Jahre SMA Solar Technology in Nordhessen - GRÜNE gratulieren dem Weltmarktführer
Anlässlich des 30-jährigen Bestehens des nordhessischen Unternehmens SMA Solar Technology gratuliert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Firma mit Sitz in Niestetal recht herzlich. „Wer hätte vor 30 Jahren gedacht, dass Nordhessen einmal die Region in Hessen für erneuerbare Energien sein würde? Dies hat die Region ganz besonders der SMA zu verdanken“, gratuliert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. weiterlesen
CDU-Energieveranstaltung - GRÜNE: CDU darf nicht mehr Zaudern, sondern muss sich endlich für den kraftvollen Ausbau der erneuerbaren Energien entscheiden
Nachdem glücklicherweise der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen wurde, muss jetzt der zweite Schritt folgen: Der Ausbau vor allem von Wind- und Sonnenenergie und die Förderung von Energieeffizienz und Energieeinsparung. Hier muss jetzt mit Sieben-Meilen-Stiefeln vorangegangen werden, und die schwarz-gelbe Landesregierung kann sich nicht davor drücken, Entscheidungen zu treffen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen – für Eurobonds mit klaren Bedingungen
Das europäische Einigungsprojekt war und ist eines der größten Friedens- und Wohlstandsprojekte der jüngeren Geschichte. Vielleicht sollten wir uns in diesen Tagen daran erinnern, dass das niemals Realität geworden wäre, wenn nicht verantwortungsvolle Politikerinnen und Politiker den Mut gehabt hätten. Ihnen war die Vision eines vereinten friedlichen Europas stets wichtiger als die Zahlen kurzlebiger Blitzumfragen oder tagespolitischer Populismus. ... weiterlesen
