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Tarek Al-Wazir: Verurteilung rechtsextremistischer Morde und weiterer Gewalttaten durch die Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin dafür dankbar, dass wir bei diesem Dringlichen Entschließungsantrag jetzt wohl eine einstimmige Beschlussfassung dieses Hauses hinbekommen werden. Denn jenseits all dessen, was wir noch aufzuklären haben und worüber es unterschiedliche Meinungen gibt, was die richtigen Maßnahmen ... weiterlesen
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: Staatsgerichtshof stoppt erneut schwarz-gelben Verfassungsbruch – Aufklärung von Bouffiers Polizeichef-Affäre geht weiter
Die wichtigste Konsequenz dieses Urteils sei, dass die Beweisaufnahme weitergehen müsse und die Aufklärung der Polizeichef-Affäre fortgesetzt werde. Die Aufklärung im Hinblick auf die rechtswidrige Berufung des Präsidenten der Hessischen Bereitschaftspolizei durch seinen Parteifreund, den damaligen Innenminister Volker Bouffier, geht weiter. Der Versuch von CDU und FDP, die Beweisanträge von SPD und den GRÜNEN mit ihrer Mehrheit auszuhebeln, ist gescheitert. Der Vorwurf der Vetternwirtschaft wird weiter aufgeklärt. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Haushaltgesetz 2012
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich in die Haushaltsdebatte einsteige, will ich noch ein Wort zu dem sagen, was seit letztem Freitag ans Licht gekommen ist; denn was seit letztem Freitag ans Licht gekommen ist, ist ungeheuerlich. weiterlesen
GRÜNE lesen vor
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, anlässlich des 8. bundesweiten Vorlesetages der Wochenzeitung Die Zeit, der Stiftung Lesen und der Deutschen Bahn, laden wir Sie ein, die Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Freitag, 18. November, in Schulen, Kindergärten und KITAs zu begleiten. DIE GRÜNEN unterstützen das Ziel der Aktion, Kindern Freude an Büchern und Lesen zu vermitteln. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Stärkung der hessischen Kommunen
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich nur kurz zu den Punkten äußern, die nicht im Gesetzentwurf stehen, die aber vom Kollegen Bauer schon angesprochen wurden. Wir haben fast ein Jahr lang über die Gemeindeordnung geredet. Wir haben im Energiegipfel sieben Monate über die Frage geredet, wie wir die Energiewende auch in Hessen hinbekommen. weiterlesen
