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Tarek Al-Wazir: Regierungserklärung - „Bei uns hat Energie Zukunft“
Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiefrage, die wir hier diskutieren, ist die entscheidende Frage dieses Jahrhunderts. Ich will ausdrücklich sagen: Wenn wir schauen, was in Durban passiert ist, wenn wir uns betrachten, dass keine Klimakonferenz bisher einen Erfolg gebracht hat, wenn wir uns anschauen, dass wir auch in diesem Jahr wieder einen Rekord an CO2-Ausstoß haben werden, dann kann man, Herr Kollege Rock ... weiterlesen
Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – Wortbruch beenden; Rücknahme des Revisionsantrags JETZT“
Auf völliges Unverständnis ist bei uns das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP in der Fluglärmdebatte gestoßen. Wir hatten einen 12-Punkte-Plan zur Reduzierung des Fluglärms eingebracht und punktweise Abstimmung beantragt. CDU und FDP haben jeden unserer Vorschläge abgelehnt. Sogar die Punkte, die Innenminister Boris Rhein in Frankfurt selbst gefordert hatte, wurden alle abgelehnt. Herr Rhein war wohl nur als Dampfplauderer unterwegs, dessen Worten leider keine Taten folgen. weiterlesen
GRÜNE fordern Taten statt Worte bei Nachtflugverbot und Fluglärmschutz – Am Donnerstag kann Boris Rhein seinen Worten Taten folgen lassen
Boris Rhein hatte bei seiner gestrigen Nominierung zum OB-Kandidaten erklärt, er wolle „ein Nachtflugverbot ohne Wenn und Aber“. „Offensichtlich brauchte auch Herr Rhein das Lärmerlebnis von direkt über den Frankfurter Süden hinweg donnernden Flugzeugen und die anstehende OB-Wahl, um die Belastung der Bürger ernst zu nehmen. Sollte er jetzt vom Saulus zum Paulus werden wollen, dann erwarten wir, dass seinen Worten auch Taten folgen“, betont der Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fluglärm reduzieren – Nachtruhe sichern – „Wortbruch“ beenden; Rücknahme des Revisionsantrags
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Inbetriebnahme der neuen Landebahn Nordwest sind selbst schlimme Befürchtungen über die Folgen des Flughafenausbaus noch deutlich übertroffen worden. Die Menschen leiden unter der Fluglärmbelastung. ... weiterlesen
SPD-Energie-Konsens-Gesetzentwurf - GRÜNE: Minimalkonsens nur Trippelschritt in die richtige Richtung
Außer der Festlegung der Vorrangfläche für Windenergie von 2 Prozent im Landesentwicklungsplan sind die anderen Gesetze zwar Schritte in die richtige Richtung, aber kaum geeignet, eine grundlegende Energiewende einzuleiten. CDU und FDP sind jetzt gefordert, eigene Vorschläge einzubringen, wie Hessen die rote Laterne bei den erneuerbaren Energien abgeben kann. Von der SPD kommt jetzt die Änderung des Planungsgesetztes, wir schlagen die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung vor – nur die Landesregierung legt immer noch nichts Praktikables vor. weiterlesen
GRÜNE bringen Änderungsantrag zur Hessischen Gemeindeordnung ein - Die Energiewende braucht die Kommunen
„Ohne eine aktive Rolle der Kommunen wird die Energiewende nicht zu bewältigen sein“, unterstreicht der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Deshalb ist der Vorschlag von CDU und FDP nicht praktikabel, da er zwar eine leichte Öffnung für die Gemeinden bedeutet, die sich bisher nicht an der Energieerzeugung beteiligen, diese aber unnötig kompliziert macht und die Neugründung von Stadtwerken erschweren bzw. sogar unmöglich machen könnte.“ weiterlesen
Fraktionssitzung in Flörsheim - Parteiübergreifend für Nachtflugverbot und gegen Fluglärm
Die betroffenen Kommunen müssten jetzt zusammenhalten und dürften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. „Wir müssen alle gemeinsam dafür kämpfen, dass die Rhein-Main-Region lebenswert bleibt. Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP müssen jetzt erkennen, dass sie das Nachtflugverbot wie auch den dringend nötigen zusätzlichen Lärmschutz endlich ernsthaft vertreten müssen und die Anliegen vieler Menschen nicht einfach mit Füßen treten können.“ weiterlesen
Zukunftsenergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen - GRÜNE: Große Einsparpotenziale und mehr erneuerbare Energien
Eine Verringerung des Energieverbrauchs zur Wärmeerzeugung um rund 36 Prozent bis zum Jahr 2030 und eine Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energien von 6,4 Prozent auf rund 33 Prozent im gleichen Zeitraum sieht das Konzept der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „ZukunftsEnergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen“ vor. In das Konzept einbezogen wurden Haushalte, … weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz „ZukunftsEnergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen“
Nach Abschluss des Energiegipfels gilt es die Energiewende zu realisieren. Nach dem die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bereits ihr Konzept „ZukunftsEnergie 2030 – 100 Prozent erneuerbarer Strom“ präsentiert hat, befasst sich sie sich in einem zweiten Schritt mit dem Thema Wärme. Das Konzept „ZukunftsEnergie 2030 – GRÜNES Wärmekonzept für Hessen“ möchten Ihnen die energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann, sowie der Fraktionsvorsitzende, Tarek Al-Wazir, vorstellen. weiterlesen
Kommunen und Energiewende - GRÜNE: Gesetzentwurf von CDU und FDP enttäuschend
DIE GRÜNEN werben dafür, dass in der Frage der Energiewende bestehende unterschiedliche politische Grundhaltungen zur wirtschaftlichen Betätigung des Staates keine Rolle spielen dürften. Niemand kann FDP oder Linkspartei dazu zwingen, ihr Staats- und Gesellschaftverständnis komplett zu revidieren. Wir werben aber weiterhin dafür, dass in der Frage der Energieerzeugung allen politisch relevanten Kräften klar sein muss, dass angesichts der Größe der Aufgabe auf die Kommunen nicht verzichtet werden kann. weiterlesen
