SPD-Energie-Konsens-Gesetzentwurf - GRÜNE: Minimalkonsens nur Trippelschritt in die richtige Richtung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt den Vorschlag der SPD, wenigstens den auf dem Energiegipfel erreichten Minimalkonsens so schnell wie möglich in Gesetzesform zu gießen. „Außer der Festlegung der Vorrangfläche für Windenergie von 2 Prozent im Landesentwicklungsplan sind die anderen Gesetze zwar Schritte in die richtige Richtung, aber kaum geeignet, eine grundlegende Energiewende einzuleiten. CDU und FDP sind jetzt endlich gefordert, eigene Vorschläge einzubringen, wie Hessen die rote Laterne bei den erneuerbaren Energien abgeben kann. Von der SPD kommt jetzt die Änderung des Planungsgesetztes, wir schlagen die Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vor – nur die schwarz-gelbe Landesregierung legt immer noch nichts Praktikables vor“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

Als einen wichtigen Baustein für die Energiewende in Hessen erachten die GRÜNEN, den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im Energiebereich zu ermöglichen. „Angesichts der Herausforderungen der Energiewende schlagen wir vor, durch eine Klarstellung in der HGO im eng umgrenzten Bereich der Energieversorgung einen Kompromiss zu erreichen, der dem Energiegipfel gerecht wird.“

Außerdem haben die GRÜNEN bereits in vier Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetzen konkrete Vorschläge gemacht, wie die Energieversorgung Hessens grundlegend auf erneuerbare Energien umgestellt werden kann.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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