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25 Jahre nach Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen - GRÜNE: Bohren harter Bretter hat sich gelohnt – Hessen atomfrei
25 Jahre nach dem Bruch der ersten rot-grünen Koalition in Hessen sehen sich DIE GRÜNEN darin bestätigt, dass sich das „Bohren harter Bretter“ lohnt. „Die erste rot-grüne Koalition ist daran zerbrochen, dass der sozialdemokratische Koalitionspartner den mitten im Rhein-Main-Ballungsgebiet mit Plutonium hantierenden Hanauer Nuklearbetrieben eine weitere Genehmigung erteilen wollte. Wir kämpften für das Ende der hochriskanten Plutoniumwirtschaft. Inzwischen ist auch das AKW Biblis Geschichte. weiterlesen
Klausurtagung des CDU-Landesvorstands - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor, keine Ideen, kein Konzept
„Nichts Zukunftsweisendes, sondern leider viele alte Hüte“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen „Wiesbadener Erklärung“, die die hessische CDU nach ihrer Klausurtagung verabschiedet hat. „Nichts erreicht und nichts mehr vor ist die Devise, nach der diese schwarz-gelbe Landesregierung handelt. Und der größere Koalitionspartner, die CDU, kann der siechenden FDP auch keine Orientierung geben.“ weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Zweiter Minister der Landesregierung gibt fehlerhafte Abwägung bei Genehmigung des Flughafenausbaus zu
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde, was wir hier erleben, ist erstaunlich. Herr Kollege Dr. Arnold, ich könnte eigentlich als jemand, der diesen Ausbau immer für falsch gehalten hat, ganz ruhig zuschauen, wenn ein Ausbaubefürworter dem anderen Ausbaubefürworter vorwirft, nicht mehr zum Ausbau zu stehen. ... weiterlesen
Fluglärmdebatte - GRÜNE: Lärmschutzmaßnahmen bis heute nicht umgesetzt
„Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. Minister Posch hatte erklärt, von der Intensität des Lärms überrascht worden zu sein und Minister Grüttner hat bemerkt, dass es lauter geworden sei als jede Berechnung erwarten ließ. weiterlesen
Nordwest-Landebahn sofort stilllegen
Der Bau der Nordwestbahn war ein Fehler, und es wäre besser gewesen, wenn diese Bahn nicht gebaut worden wäre. Der Fehler ist allerdings leider mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP gemacht worden. Wir hoffen weiterhin darauf, dass das Bundesverwaltungsgericht, auch mit Blick auf die Äußerungen maßgeblicher Minister feststellt, dass hier offensichtlich eine fehlerhafte Abwägung und damit eine fehlerhafte Genehmigung vorliegt und den Planfeststellungsbeschluss aufhebt. weiterlesen
Energiewende - GRÜNE: Interessante Ansätze der Umweltministerin - Landesentwick-lungsplan muss so schnell wie möglich geändert werden
Nachdem seit dem Regierungswechsel 1999 fast dreizehn Jahre nichts passierte und Hessen in dieser Zeit vom Vorreiter zum Nachzügler bei den erneuerbaren Energien wurde, hat die Umweltministerin heute konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Allerdings kommt es am Ende auf die Umsetzung in die Realität an. Wenn Lucia Puttrich nicht das Schicksal ihrer Vorgängerin teilen will, dann muss sie dafür sorgen, dass Landesentwicklungsminister Posch jetzt die Energiewende auch in der Landesplanung Realität werden lässt. weiterlesen
Grüne Landtagsabgeordnete unterstützen den Protest der Flörsheimer Stadtverordnetenversammlung gegen den Fluglärm - GRÜNE auch bei heutiger Protestkundgebung dabei
„Es ist nach geradezu lächerlich, wie in den letzten Wochen Ministerpräsident Bouffier und die Landesregierung auf den wachsenden Protest der Bürgerinnen und Bürger in der Region reagieren. Dabei ist doch offensichtlich, was die Landesregierung als ersten Schritt tun muss: Den Revisionsantrag gegen das Nachtflugverbot zurückziehen. Hier könnte die Landesregierung zeigen, ob sie es mit dem Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger wirklich ernst meint“, sagt Frank Kaufmann. weiterlesen
Nach Treffen mit Bürgerinitiativen: Außer Spesen nichts gewesen - GRÜNE: Bouffier sagt in Hessenschau schlicht die Unwahrheit
Mit ihrer Kritik beziehen sich DIE GRÜNEN auf folgende Aussage Bouffiers in der gestrigen Ausgabe der Hessenschau. Dort sagte der Ministerpräsident: „Wir sind die einzigen, die die Revision ermöglicht haben.“ „Die Rücknahme der Revision durch die Landesregierung, wie es auch die Bürgerinitiativen fordern, wäre ein Zeichen dafür, dass es die Landesregierung endlich ernst meint, mit dem Nachtflugverbot. Nach den gestrigen Aussagen des Ministerpräsidenten operiert die Landesregierung weiterhin mit Hinhaltetaktik“, bedauert Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Fluglärm: Treffen von Ministerpräsident und Bürgerinitiativen - GRÜNE: Was bietet Bouffier Lärmgeplagten an – Zuhör-Onkel ist zu wenig
Was will Bouffier den Menschen anbieten? Diese schwarz-gelbe Landesregierung weigert sich, ihre Revision gegen das Nachtflugverbot vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zurückzuziehen. Dabei könnte sie damit ein Zeichen setzen, dass sie verstanden hat, und es ihr mit ihrem Versprechen für ein Nachtflugverbot endlich ernst ist. Das versprochene Nachtflugverbot und der Einsatz dafür und nicht dagegen müsste doch das mindeste sein, was die Verantwortlichen für den Ausbau den Bürgerinitiativen anbieten. weiterlesen
