Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht in den heute von Ministerin Puttrich (CDU) vorgelegen Vorschlägen viele interessante Ansätze zur Umsetzung der Energiewende endlich auch in Hessen. Sie fordern allerdings, dass so schnell wie möglich ein Gesetz zur Änderung des Landesentwicklungsplans vorgelegt werden muss. Die diffuse Angabe „im Laufe des Jahres“ reicht den GRÜNEN nicht.
„Nachdem seit dem Regierungswechsel 1999 fast dreizehn Jahre nichts passierte und Hessen in dieser Zeit vom Vorreiter zum Nachzügler bei den erneuerbaren Energien wurde, hat die Umweltministerin heute konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt. Allerdings kommt es am Ende auf die Umsetzung in die Realität an. Wenn Lucia Puttrich nicht das Schicksal ihrer Vorgängerin teilen will, dann muss sie dafür sorgen, dass Landesentwicklungsminister Posch (FDP) jetzt die Energiewende auch in der Landesplanung Realität werden lässt“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir. „Es ist wahrlich kein Hexenwerk, im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, dass auf zwei Prozent der Landesfläche Windräder gebaut werden dürfen. Diese Änderung im Landesentwicklungsplan ist das Herzstück der Energiewende und muss deshalb so schnell wie möglich umgesetzt werden. Geschieht dies nicht, bleibt alles andere Stückwerk.“
DIE GRÜNEN erinnern daran, dass es in den entscheidenden Fragen der Energiewende kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit gibt. „Schwarz-Gelb ist gut beraten, sich das Ergebnis des Bürgerentscheides in Heidenrod vom letzten Sonntag zu betrachten. Fast 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger haben dort für die Windkraft gestimmt. Die Gesellschaft ist viel weiter als Schwarz-Gelb. Dies muss jetzt endlich Konsequenzen haben und darf nicht durch eine Verzögerungstaktik von Herrn Posch aufgeweicht werden. Hessen muss endlich auch bei den erneuerbaren Energien Boden gewinnen, zum Vorteil der Umwelt, der Arbeitsplätze und der Bürgerinnen und Bürger.“
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