Klausurtagung des CDU-Landesvorstands - GRÜNE: Nichts erreicht, nichts mehr vor, keine Ideen, kein Konzept

„Nichts Zukunftsweisendes, sondern leider viele alte Hüte“ sieht die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der heutigen „Wiesbadener Erklärung“, die die hessische CDU nach ihrer Klausurtagung verabschiedet hat. „Nichts erreicht und nichts mehr vor ist die Devise, nach der diese schwarz-gelbe Landesregierung handelt. Und der größere Koalitionspartner, die CDU, kann der siechenden FDP auch keine Orientierung geben. Auf die Zukunftsfragen, vor denen Hessen steht, sei es in der Bildungs- oder in der Energiepolitik, hat die CDU keine Antworten, es ist erschreckend, wie Ideen- und konzeptlos die CDU knapp zwei Jahre vor der Landtagswahl agiert “, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest.

„Auch am Umgang mit den Protesten gegen den Fluglärm in der Rhein-Main-Region wird die Orientierungslosigkeit deutlich. Die Landesregierung müsste endlich Taten statt Worte sprechen lassen. Aber auch hier gilt: Fehlanzeige. Während zehntausend Demonstrierende heute am Flughafen Lärmreduzierung fordern, bleibt die CDU bei hohlen Floskeln. Die gleichen Versprechen wie 2000 nach der Mediation und 2007 vor dem Planfeststellungsbeschluss werden ausgepackt, an der Klage gegen das Nachtflugverbot wird aber festgehalten. Gleichzeitig kommen die alten Textbausteine wieder zum Einsatz, die das gesamte wirtschaftliche Wohlergehen eines ganzen Bundeslandes von Flughafenausbau und immerwährendem Wachstum des Flugverkehrs abhängig machen. Deutlicher kann man seine Ideenlosigkeit nicht zum Ausdruck bringen. Die Herausforderungen der Zukunft müssen endlich angepackt werden. Die Bildungspolitik muss modernisiert und die Energiewende muss endlich beherzt angepackt werden. So entstehen die Arbeitsplätze der Zukunft und so werden auch diejenigen gut ausgebildet, die diese Arbeitsplätze  in Zukunft besetzen sollen. Wir GRÜNE haben für alle diese Bereiche, von der Schul- bis hin zu einer seriösen Finanzpolitik Konzepte vorgelegt, die über die Parteigrenzen hinaus Anerkennung finden. Hessen hat eine bessere Regierung verdient. Mit ihrer heutigen Erklärung zeigt die CDU erneut, dass sie diese Zukunftskonzepte nicht mehr liefern kann“, stellt Tarek Al-Wazir fest.

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