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Salafisten und der Koran - GRÜNE: Hahn soll endlich Angebot muslimische Schüler auf den Weg bringen, statt andere zum Handeln aufzufordern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die CDU/FDP-Landesregierung auf, endlich die „Wurzeln der Salafisten-Problematik zu bearbeiten“ anstatt wie immer andere zum Handeln aufzufordern. Damit gehen DIE GRÜNEN auf die Forderung von Minister Hahn (FDP) ein, die Islamkonferenz solle sich mit dem Thema „Salafisten“ befassen. Das Thema hatte am Wochenende an Aktualität gewonnen, da Salafisten … weiterlesen
Entscheidung in Leipzig - GRÜNE: Nachtflugverbot bestätigt – Obergrenze von Flugbewegungen und Lärm notwendig
„Immerhin ist jetzt klar, dass es dauerhaft sechs Stunden lang ein absolutes Nachtflugverbot gibt. Es ist gut, dass die Landesregierung für ihren Wortbruch nicht belohnt, sondern vom Gericht gestoppt worden ist. Wir waren immer davon überzeugt, dass der Bau der Nordwestbahn eine Fehlentscheidung war. Der Grundfehler bleibt, dass Fraport im globalen Maßstab mit Flughäfen wie Dubai konkurrieren will und dabei hartnäckig übersieht, dass das Rhein-Main-Gebiet keine Wüste ist“, stellt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, fest. weiterlesen
Einladung zur Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, morgen wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig seine Entscheidung zum Ausbau des Frankfurter Flughafens bekannt geben. Zu diesem Urteil möchte Ihnen der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, eine erste Einschätzung geben. Die Pressekonferenz findet statt morgen, am Mittwoch, dem 4. April 2012, im Anschluss an das Pressestatement von Thorsten Schäfer-Gümbel … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Schwere Niederlage für die Hessische Landesregierung bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt – „Wortbruch“ beim Flughafenausbau zahlt sich nicht aus
Die erste Fehleinschätzung betraf Petra Roth. Die noch amtierende Oberbürgermeisterin hat letzten Herbst gedacht, die vermeintliche Gunst der Stunde zu nutzen: Den GRÜNEN war gerade die potenzielle OB-Kandidatin abhanden gekommen, die SPD dachte selbst nicht, dass sie über Erfolg versprechende Kandidaten verfügt, da trat sie vorzeitig zurück. ... weiterlesen
FDP-Torte zum Jubiläum - Al-Wazir wünscht FDP noch viel Vergnügen bei den letzten 45 Sitzungen als Regierungsfraktion
Herzlich bedankt sich der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, für die Glückwünsche und die wohlschmeckende Torte zu den von der FDP gezählten 400 Landtagssitzungen in der Opposition. Wir wünschen Florian Rentsch noch viel Vergnügen bei für ihn verbleibenden 45 Plenarsitzungen als Mitglied einer Regierungsfraktion bis Oktober 2013, bevor sich die FDP in der parlamentarischen oder gar außerparlamentarischen Opposition regenerieren kann. weiterlesen
Neue Landtagsvizepräsidentin - GRÜNE gratulieren Ursula Hammann
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gratuliert ihrem Mitglied Ursula Hammann ganz herzlich zu ihrer heutigen Wahl zur Landtagsvizepräsidentin. Die Wahl erfolgte nachdem die bisherige Vizepräsidentin Sarah Sorge als Bildungs- und Frauendezernentin nach Frankfurt wechselte. Wir sind sicher, dass Ursula Hammann ihr neues Amt mit der ihr eigenen Tatkraft und Umsicht ausfüllen wird. Ihre langjährige Erfahrung als Landtagsabgeordnete wird ihr dabei zu Gute kommen. weiterlesen
Regierungserklärung Fluglärm - GRÜNE: Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr und weitere Entlastungsmaßnahmen müssen auf die Tagesordnung
DIE GRÜNEN stellen fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. Faktisch ist der Kern der Maßnahmen keine Reduzierung von Lärm, sondern eine Ausweitung der Entschädigungsprogramme für die Schwerstbetroffenen. weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Fluglärmschutz verbessern und dauerhaft rechtlich absichern
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Erstens. Es ist 16:44 Uhr. Ich möchte Ihnen einmal die Kurzintervention des Kollegen Rentsch erklären, die Herr Wagner nicht beantwortet hat. Um 16:45 Uhr beendet der hr die Übertragung. Herr Rentsch hat offensichtlich Angst, dass ein Grüner noch drei Minuten lang etwas im Fernsehen sagen darf. ... weiterlesen
Regierungserklärung des Ministerpräsidenten betreffend „Gemeinsam für die Region – Allianz für Lärmschutz 2012“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt in der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Fluglärm“ fest, dass das von Ministerpräsident Bouffier (CDU) vorgestellte Maßnahmenpaket die von Fluglärm Betroffenen nicht wesentlich entlastet. Es enthält weder eine Ausweitung von Betriebsbeschränkungen noch des Nachtflugverbots, ja noch nicht einmal das Zurückziehen der Klage der Landesregierung gegen das Nachtflugverbot in der kurzen Mediationsnacht. weiterlesen
