Inhalt
Archiv
Regierungserklärung des Ministers für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung betreffend „Ausbauentscheidung bestätigt – Zukunft des Flughafen Frankfurt gesichert“
CDU und FDP wollten das Thema ‚Ausbau des Frankfurter Flughafens‘ durch ein Schnellschussverfahren los werden, da sie sich aber in die Gefahr begeben, erneut rechtswidrig zu handeln, können sie das Gegenteil erzeugen. Posch schreibt offensichtlich die Maximalzahl von 133 Flügen in den Nachtrandstunden fest, aus Angst davor, dass die Anwohnerinnen und Anwohner in einem regulären Verfahren ihre Rechte erstreiten und weniger Flüge in diesen Zeiten durchsetzen würden. Das, was Posch getan hat, ist also das Gegenteil vom Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner. weiterlesen
Presseberichte: Ramsauer hat Bedenken bei Planklarstellung - GRÜNE fordern sofortige Veröffentlichung des Briefs des Bundesverkehrsministers
DIE GRÜNEN fordern weiterhin, das Nachtflugverbot und das Geschehen in den Nachtrand-stunden durch ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu regeln. Dazu müsse die schriftliche Urteilsbegründung abgewartet werden. „Nach all den Tricks, Täuschungen und gebrochener Versprechen im Zusammenhang mit dem Flughafenausbau ist ein transparentes Verfahren das A und O. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht schon wieder den Eindruck haben, sie würden umgangen“, unterstreicht Tarek Al-Wazir. weiterlesen
Energiegipfel der Kanzlerin - GRÜNE: Bouffier steht weiter auf der Bremse
DIE GRÜNEN fordern Bouffier dazu auf, die Augen vor den Notwendigkeiten der Energiewende nicht verschließen. Es kann nicht sein, dass der Ministerpräsident bei der Energiewende immer noch auf die Bremse tritt, und davon spricht, dass er ‚Gefahren für den Wohlstand‘ sieht, während längst klar ist, dass die Energiewende langfristig Grundlage und nicht Gefahr für zukünftigen Wohlstand ist. Man fragt sich, warum Bundeskanz- lerin Merkel zu einem Energiegipfel einlädt, wenn die Minister- präsidenten am Ende gar keinen Handlungsbedarf sehen. weiterlesen
Energietreffen bei Merkel - GRÜNE: Bouffier muss sich für verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiewende einsetzen
Um die Energiewende voran zu bringen, brauchen die Investoren Verlässlichkeit. Dies gilt für alle, unabhängig davon ob sie in erneuerbare Energien, den notwendigen Netzausbau oder auch die für die Unterstützung der erneuerbaren Energien notwendigen Gaskraftwerke investieren wollen. Und dabei ist es auch gleich- gültig, ob es sich bei den Investoren um Wirtschaftsunterneh- men, Kommunen oder engagierte Bürger handelt. Und Verläss- lichkeit hat bisher weder die Bundesregierung gewährleistet noch hat sich die hessische Landesregierung dafür stark gemacht. weiterlesen
Trauer um Arno Lustiger
Arno Lustiger überlebte sechs Konzentrationslager und zwei Todesmärsche. Nach Kriegsende profilierte sich der Frankfurter Bürger als Forscher über den jüdischen Widerstand während der NS-Zeit. Er war maßgeblich am Wiederaufbau der jüdischen Gemeinde in Frankfurt beteiligt. Bis ins hohe Alter vermittelte er als Zeitzeuge die Verbrechen des Holocaust. Für seine Verdienste wurde er 1998 mit der höchsten Auszeichnung des Landes Hessen, der Wilhelm-Leuschner-Medaille, gewürdigt. Arno Lustiger wird der Stadt Frankfurt und dem Land Hessen fehlen. weiterlesen
Rückbau Biblis - GRÜNE: Atomzeitalter in Hessen ist endlich und endgültig vorbei!
Die Grüne Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist erleichtert darüber, dass die stillgelegten Atomreaktoren in Biblis jetzt zurückgebaut und nicht für Jahrzehnte „eingeschlossen“ werden sollen. „Nach einer über 30-jährigen Auseinandersetzung ist es endlich soweit“, kommentiert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Tarek Al-Wazir, die Entscheidung von RWE. „Wir freuen uns nicht nur über das schon erreichte Hessen ohne … weiterlesen
Tarek Al-Wazir: Gesetz zur Förderung der Medienkompetenz in Hessen
Ich glaube, dass wir, wenn wir uns langfristig mit dieser Sache auseinandersetzen wollen, erstens feststellen müssen, dass sich bei den Medien die Entwicklung so beschleunigt hat, dass man an bestimmten Punkten eigentlich nur noch hinterherhinkt. Das ist so; das ist nur bis zu einem bestimmten Punkt lösbar. ... weiterlesen
Tarek Al-Wazir: „Postengeschachere“ in der Landesregierung: Was jetzt für Hessen zu tun wäre
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist eigentlich in dieser Landesregierung los? – Der 20. April war ein erstaunlicher Tag: Wirtschaftsminister Dieter Posch hat seinen Rücktritt angekündigt – offensichtlich vorzeitig, zur Überraschung der allermeisten. Dorothea Henzler als Kultusministerin hat am selben ... weiterlesen
