Energietreffen bei Merkel - GRÜNE: Bouffier muss sich für verlässliche Rahmenbedingungen bei Energiewende einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Ministerpräsident Bouffier (CDU) auf, während des heutigen Treffens zur Zukunft der Energiewende bei Bundeskanzlerin Merkel (CDU) vor allem für Verlässlichkeit zu sorgen. „Verlässliche Rahmenbedingungen sind das A und O für eine erfolgreiche Energiewende. Stattdessen ändert die schwarz-gelbe Bundesregierung im Wochen- oder Monatstakt grundlegende Bedingungen. So wird seit Amtsantritt ständig an der Förderung der Solarenergie geschraubt wie in der sprichwörtlichen Hinterhof-werkstatt und auch beim Ausbau der Windenergie ist kein Konzept zu erkennen.  Auch in Hessen sind noch keine grundlegenden Weichen gestellt worden. Für diese verlässlichen Rahmenbedingungen muss sich Bouffier heute in Berlin einsetzen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir.

„Um die Energiewende nach einem Jahr verlorener Zeit endlich voran zu bringen, brauchen die Investoren Verlässlichkeit. Dies gilt für alle, unabhängig davon ob sie in erneuerbare Energien, den notwendigen Netzausbau oder auch die für die Unterstützung der erneuerbaren Energien notwendigen Gaskraftwerke investieren wollen. Und dabei ist es auch gleichgültig, ob es sich bei den Investoren um Wirtschaftsunternehmen, Kommunen oder engagierte Bürgerinnen und Bürger handelt. Und Verlässlichkeit hat bisher weder die Bundesregierung gewährleistet noch hat sich die hessische Landesregierung dafür stark gemacht.“

Als „warnendes Beispiel“ sehen DIE GRÜNEN die Drohungen von E.ON am Standort Großkrotzenburg das Gaskraftwerk Staudinger abschalten zu wollen. „Hintergrund dieses Vorgehens ist, dass trotz aller Unkenrufe interessierter Kreise der Großhandelspreis für Strom nach dem Atomausstieg nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Die erneuerbaren Energien entfalten ihre preisdämpfende Wirkung. Damit liegen aber Neubauten von Gaskraftwerken auf Eis, da nicht sicher ist, ob sie sich finanziell lohnen, und auch die bestehenden Gaskraftwerke fahren teilweise Verluste ein. Weder die Bundesregierung ist dieses Problem angegangen, noch hat die hessische Landesregierung in Berlin auf die Tagesordnung gesetzt. Das aber ist dringend nötig“, unterstreicht Tarek Al-Wazir.

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