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Tarek Al-Wazir: Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2013 und 2014 – Finanzausgleichsgesetz und des Besoldungsgesetz
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, was war das denn? (Lachen bei der Opposition – Zuruf des Abg. Dr. Frank Blechschmidt (FDP)) Jetzt endlich habe ich verstanden, was all diese auf Lebenszeit verbeamteten Jung-Unionisten in der Staatskanzlei so tun: Sie lesen die Programme der SPD von 2008. (Bravo-Rufe und demonstrativer Beifall … weiterlesen
Generaldebatte zum Haushalt 2013/14 ─ GRÜNE ziehen Bilanz: Schwarz-Gelb hat Hessen ruiniert – Neuanfang dringend nötig
Da die Haushaltsberatungen 2013/2014 die letzten vor der Landtagswahl sein werden, hat der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, in der heutigen Generaldebatte eine Bilanz der Regierungszeit von CDU und FDP gezogen und einen möglichen Neuanfang nach der Landtagswahl skizziert. „In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 … weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013/2014 (Haushaltsgesetz 2013/2014)
In 13 Jahren wurden die Schulden mit einem Anstieg von 23 Milliarden auf 43 Milliarden Euro fast verdoppelt und damit die Finanzen des Landes Hessen ruiniert. Der Anspruch, „Bildungsland Nr.1“ zu werden, ist aus Gründen der Ideologie und Arroganz schlicht gescheitert, Hessen ist bei allen Bewertungen allerhöchstens Mittelmaß, manchmal sogar deutlich unter dem Durchschnitt. Und bei der Zukunftsaufgabe, der Energiewende werden die Herausforderungen nicht angenommen, sondern nur die Probleme beklagt. weiterlesen
Nachfolgetreffen zum Energiegipfel – GRÜNE: Bouffier ohne Perspektiven – Schwarz-Gelb erschöpft und verbraucht
„Ein in weiten Teilen verlorenes Jahr für die Energiewende“ bilanziert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Nachfolgetreffen des Energiegipfels in der Staatskanzlei. „Die Voraussetzungen für ein Gelingen waren gut, nach der Atomkatastrophe von Fukushima gab es eine große Einigkeit, die Energiewende auch in Hessen voran zu bringen. Die wesentlichen Punkte … weiterlesen
Thorsten Schäfer-Gümbel und Tarek Al-Wazir: SPD und Grüne sehen Wahltermin im November 2013 als rechtlich geboten
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erwarten, dass die Hessische Landesregierung zügig den Wahltermin für die kommende Landtagswahl festlegt und sich für einen Termin im November 2013 entscheidet. „Alle rechtlichen und sachlichen Gründe sprechen für dieses Zeitfenster. In der Koalition angestellte Überlegungen, die Wahl erst im Januar 2014 stattfinden zu lassen, sind rechtlich … weiterlesen
Landeshaushalt 2013/14: Schwarz-Gelb ruiniert Hessen und hat keine Perspektive ─ GRÜNE für Schuldenreduzierung und Schwerpunkte bei Energiewende, Bildung und Betreuung
Als „Offenbarungseid der desaströsen schwarz-gelben Finanzpolitik der letzten 13 Jahre“ hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Entwurf des Landeshaushalts 2013/14 bezeichnet. Auf ihrer Haushaltsklausur haben die Abgeordneten konkrete Alternativen erarbeitet, den Anstieg der Schulden reduziert und dennoch Schwerpunkte in den Bereichen Energiewende, Bildung und Betreuung gesetzt. Schwarz-Gelb ruiniert Hessen – auf Landes- und … weiterlesen
Berliner Koalitionsbeschlüsse ─ GRÜNE: Unsinns-Wahlgeschenke auf Pump
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wundert sich nicht, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Hahn (FDP) die Ergebnisse der Berliner Koalitionsrunde begrüßen, denn die Politik der schwarz-gelben Landesregierung sei genauso unsolide wie die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung. „CDU, CSU und FDP schieben sich gegenseitig nicht vorhandenes Geld zu, um damit Wahlgeschenke zu finanzieren. … weiterlesen
Vorschlag Bouffiers zu erneuerbaren Energien ─ Bouffier kämpft gegen Energiewende in Bürgerhände
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, mit seinem aktuellen Vorschlag zur Öko-Stromreform die „Energiewende in Konzernhände statt in Bürgerhände“ legen zu wollen. Bouffier hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, dass in Zukunft Anbieter von erneuerbaren Energien garantieren müssten, immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung zu stellen … weiterlesen
Einladung zur Haushalts-Pressekonferenz
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN war in den vergangenen beiden Tagen auf Haushaltsklausur, um den Doppelhaushalt für die Jahre 2013/14 zu beraten. Die Ergebnisse der Klausur möchten Ihnen der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, und deren haushaltspolitischer Sprecher, Frank Kaufmann, vorstellen. Die Pressekonferenz findet statt am Dienstag, dem 6. November … weiterlesen
