Vorschlag Bouffiers zu erneuerbaren Energien ─ Bouffier kämpft gegen Energiewende in Bürgerhände

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Ministerpräsident Bouffier (CDU) vor, mit seinem aktuellen Vorschlag zur Öko-Stromreform die „Energiewende in Konzernhände statt in Bürgerhände“ legen zu wollen. Bouffier hat in einem Interview  mit der Süddeutschen Zeitung vorgeschlagen, dass in Zukunft Anbieter von erneuerbaren Energien garantieren müssten, immer die vereinbarte Menge Strom zur Verfügung zu stellen und dafür Verträge mit Betreibern konventioneller Kraftwerke abschließen sollten.

„Mit diesem Vorschlag hätte sich das Erneuerbare-Energien-Gesetz erledigt. Bouffier kämpft damit gegen die Energiewende in Bürgerhände, sondern er will damit wieder den großen Energiekonzernen Vorteile verschaffen. Die Erzeugung erneuerbarer Energie durch Bürgerinnen und Bürger direkt oder durch Genossenschaften stünde mit diesem Vorschlag vor dem Aus, die Macht der Stromkonzerne würde gefestigt, weil nur diese über die fossilen Kraftwerke verfügen, aber sicher kein Interesse daran haben, sich selbst Konkurrenz zu machen“, verwirft der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, den Vorschlag des Ministerpräsidenten.

DIE GRÜNEN finden den aktuellen Vorstoß umso befremdlicher, weil die Regierungschefs der Bundesländer am vergangenen Wochenende in Weimar ein klares Bekenntnis zum Erneuerbaren-Energien-Gesetz und dem damit verbundenen Ausbau von Ökostrom abgelegt haben. „Niemand hat etwas gegen eine bessere Koordinierung unter den Bundesländern. Das darf aber nicht dazu führen, dass Hessen die Hände in den Schoß legt und nichts mehr tut. Hessen liegt beim Ausbau der erneuerbaren Energien auch ein Jahr nach Bouffiers Energiegipfel immer noch auf einem der hinteren Plätze. Der Ausbau der Windenergie im Binnenland ist die kostengünstigste Variante der erneuerbaren Energien und bedeutet damit auch eine Entlastung beim Strompreis. Bouffier vermittelt immer mehr den Eindruck, dass er die Energiewende und ihren Erfolg gar nicht will“, sagt Tarek Al-Wazir.

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