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13.11.2012

Nachfolgetreffen zum Energiegipfel – GRÜNE: Bouffier ohne Perspektiven – Schwarz-Gelb erschöpft und verbraucht

Erde, Klimapolitik, Umweltschutz, Naturschutz„Ein in weiten Teilen verlorenes Jahr für die Energiewende“ bilanziert der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Tarek Al-Wazir, nach dem heutigen Nachfolgetreffen des Energiegipfels in der Staatskanzlei. „Die Voraussetzungen für ein Gelingen waren gut, nach der Atomkatastrophe von Fukushima gab es eine große Einigkeit, die Energiewende auch in Hessen voran zu bringen. Die wesentlichen Punkte wurden aber bisher nicht umgesetzt. Stattdessen torpediert die schwarz-gelbe Landesregierung mit dem Entwurf des Landesentwicklungsplans den dringend nötigen Ausbau der Windkraft in Hessen. Ministerpräsident Bouffier hat während des heutigen Treffens leider auch keine Perspektiven aufzeigen können, die schwarz-gelbe Regierung ist auch hier erschöpft und verbraucht. Diese Regierung ist selbst vom lange absehbaren, von den GRÜNEN ausdrücklich geforderten und begrüßten Verzicht von Eon auf den Bau des Kraftwerks Staudinger 6  überrascht worden. Eine Idee für die Sicherstellung der Versorgung hat allerdings weder die schwarz-gelbe Regierung in Berlin noch die in Wiesbaden.“

DIE GRÜNEN kritisieren, dass Ministerpräsident Bouffier (CDU) immer wieder nur die Probleme benennt, die mit der Energiewende verbunden sind. „Es geht um nichts weniger als um die Errichtung eines neuen Energiesystems. Niemand, und wir GRÜNE schon gar nicht, haben behauptet, dies könnte mal eben nebenbei realisiert werden. Eine Regierung ist dazu da, diese Herausforderung anzupacken, sonst ist sie fehl am Platze. Für Hessen bedeutet das vor allem zwei Prozent des Landes Hessen als Vorrangfläche für die Windenergie zur Verfügung zu stellen. Die Bereitstellung von genügend Windenergie ist der Dreh- und Angelpunkt der Energiewende. Die Erzeugung der Windenergie ist zugleich die preisgünstigste Art der Energieerzeugung, günstiger als die auf hoher See. Deshalb müssen wir auch in Hessen voran kommen.“

DIE GRÜNEN haben am vergangenen Wochenende auf ihrer Landesmitgliederversammlung  einen 7-Punkte-Plan zur Energiewende verabschiedet. „Von Energiewende verstehen wir einfach mehr. Wir haben konkrete Vorstellungen davon, wie sie umgesetzt werden soll. Dabei spielen die Bürgerinnen und Bürger vor Ort eine wesentliche Rolle und nicht die großen Energiekonzerne“, so Tarek Al-Wazir.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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