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Bürokratie abbauen, Bankensicherung ausbauen!
Zur Debatte um die Regulierung von Banken und Sparkassen Sascha Meier, Mitglied im Haushaltsausschuss: „Volksbanken und Sparkassen haben nicht nur eine zentrale Funktion als wirtschaftliche Stütze, insbesondere im ländlichen Raum, sondern auch als Förderer des sozialen Zusammenhaltes und der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie kennen ihre Kundinnen und Kunden vor Ort, verstehen die Bedürfnisse der Region und … weiterlesen
Schulrechtlich war das Verhalten Messari-Beckers nicht relevant
Das Schweigen des Kultusministers: Missachtung des Parlaments Sascha Meier, Mitglied im Kultuspolitischen Ausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir mussten heute im Kultuspolitischen Ausschuss erleben, dass Kultusminister Armin Schwarz die Abgeordneten und damit das Hessische Parlament in bisher noch nie dagewesener Art und Weise missachtet hat. Auf die von der GRÜNEN Fraktion gestellten 11 Fragen zu den … weiterlesen
GRÜNE drängen weiter auf Aufklärung – Landesregierung lässt Nachfragen unbeantwortet
Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker Die GRÜNE Landtagsfraktion hat Kultusminister Armin Schwarz schriftlich um Auskunft gebeten, ob seinem Haus Belege für das Fehlverhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker vorliegen. Da sich der angebliche Vorfall, mit dem ihr Rauswurf begründet wird, in einer Schule abgespielt haben soll, müsste es hierzu eine Beschwerde einer Lehrkraft oder einer Schulleitung … weiterlesen
Nahversorgung dort stärken, wo sie am dünnsten ist
GRÜNE zur Sonntagsöffnung digitaler Minimärkte Sascha Meier, Abgeordneter der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt nach vorne. Durch die Gesetzesänderung wird eine bessere Ausgangslage ermöglicht, um die Nahversorgung zu ergänzen. Ziel sollte es sein, sie vor allem dort zu stärken, wo sie am dünnsten ist. Nach der Anhörung sind mit der … weiterlesen
Wichtige Arbeit der Stadt- und Kreisschüler*innenräte rechtlich absichern
Landesregierung verweigert sich Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat sich der kultuspolitische Ausschuss in seiner heutigen Sitzung mit der Situation der hessischen Stadt- und Kreisschüler*innenräte befasst. Die Fraktionen von CDU und SPD haben den GRÜNEN Antrag, die rechtliche Stellung der Kreis- und Stadtschüler*innenräte landesrechtlich klarer zu definieren, abgelehnt. Hierzu erklärt Sascha Meier, Sprecher für weiterführende … weiterlesen
Türkisch als Fremdsprache kommt nicht
SPD scheitert am eigenen Anspruch, CDU entlarvt sich selbst Der Schulversuch zu Türkisch als Fremdsprache wird unter der schwarz-roten Landesregierung nicht zu einem regulären Unterrichtsangebot ausgebaut. Das hat Kultusminister Armin Schwarz von der CDU auf Nachfrage der GRÜNEN Fraktion angekündigt. Einen Antrag zur Aufnahme von Türkisch in das reguläre Fremdsprachenangebot des Landes, den wir als … weiterlesen
Türkisch als Fremdsprache jetzt!
SPD lehnt eigenen Antrag ab – CDU entlarvt sich selbst Sascha Meier, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für weiterführende Schulen: „Die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD haben unseren Antrag zur Einführung von Türkisch als Fremdsprache im heutigen kulturpolitischen Ausschuss abgelehnt. Dabei handelt es sich um einen Antrag, den die SPD-Fraktion noch vor kurzer Zeit selbst fast … weiterlesen
GRÜNER Antrag im kulturpolitischen Ausschuss für Türkisch als Fremdsprache
CDU muss Abwehrhaltung ablegen – SPD muss Haltung wiederfinden Sascha Meier, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für weiterführende Schulen: „Der CDU gehen die Gründe gegen Türkisch als Fremdsprache aus – ihre widersprüchliche Argumentation ist aufgeflogen. Als Argument gegen Türkisch als Fremdsprache beharrt die CDU stets darauf, es handele sich um keine Weltsprache – das Fremdsprachenangebot in … weiterlesen
Was für Ukrainisch gilt, muss auch für Türkisch gelten
Sascha Meier, Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für weiterführende Schulen: „Wir freuen uns, dass die CDU eingesehen hat, dass die Zahl der Sprecher*innen und Schüler*innen in Hessen ein guter Grund für die Einführung einer Fremdsprache ist: Was für die ukrainische Sprache gilt, muss aber auch für das Türkische gelten. Wir fordern die Koalition daher auf, nun … weiterlesen
Menschen im ländlichen Raum bessere Versorgung ermöglichen
GRÜNE zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes Sascha Meier, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir unterstützen die regierungstragenden Fraktionen bei der Aufnahme von digitalen Minimärkten in das Hessische Ladenöffnungsgesetz. Durch Einschränkungen bei der Sortimentsgestaltung und einer scheinbar willkürlich eingeführten Quadratmetergrenze der Verkaufsfläche darf dieser Gesetzesentwurf allerdings kein Hemmnis für innovative und digitale Verkaufskonzepte werden. Unser Ziel muss … weiterlesen
