Schulrechtlich war das Verhalten Messari-Beckers nicht relevant

Das Schweigen des Kultusministers: Missachtung des Parlaments

Sascha Meier, Mitglied im Kultuspolitischen Ausschuss der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir mussten heute im Kultuspolitischen Ausschuss erleben, dass Kultusminister Armin Schwarz die Abgeordneten und damit das Hessische Parlament in bisher noch nie dagewesener Art und Weise missachtet hat. Auf die von der GRÜNEN Fraktion gestellten 11 Fragen zu den Hintergründen der Entlassung der Staatssekretärin Frau Messari-Becker a. D. gab es im Ausschuss nur unzureichende Antworten, danach verweigerte der Minister sogar jegliche Auskunft. Damit bewegen wir uns auf der Ebene einer Staatskrise, denn das Frage- und Auskunftsrecht ist grundlegend für die Kontrollfunktion des Landtages. Dieses wurde absichtlich mit Füßen getreten.

Obwohl für den Kultusminister das Verhalten der ehemaligen Staatssekretärin nach einem Sachverhaltsbericht zu Folge „schulrechtlich nicht relevant“ war, war es für Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori der Vorwand, sie zu entlassen. Erfahren haben wir im Ausschuss lediglich, dass besagter Bericht vom Kultusministerium an die Staatskanzlei und dann weiter an das Wirtschaftsministerium gereicht wurde.

Damit ist klar: Neben den beiden Ministern ist auch der Ministerpräsident nun Teil dieser unrühmlichen Personalaffäre und mitverantwortlich für die Rufschädigung und Entlassung Messari-Beckers.

Um endlich Aufklärung zu erhalten, prüfen wir nun alle weiteren rechtlichen und politisch möglichen Instrumente.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag