GRÜNE drängen weiter auf Aufklärung – Landesregierung lässt Nachfragen unbeantwortet

Entlassung von Staatssekretärin Messari-Becker

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat Kultusminister Armin Schwarz schriftlich um Auskunft gebeten, ob seinem Haus Belege für das Fehlverhalten der ehemaligen Staatssekretärin Messari-Becker vorliegen. Da sich der angebliche Vorfall, mit dem ihr Rauswurf begründet wird, in einer Schule abgespielt haben soll, müsste es hierzu eine Beschwerde einer Lehrkraft oder einer Schulleitung geben, die im Kultusministerium dokumentiert ist.

„Da Wirtschaftsminister Mansoori zwar behauptet, einen Vertrauensbruch dokumentieren zu können, gleichzeitig aber keine Auskünfte zu den näheren Umständen macht, haben wir uns an Kultusminister Armin Schwarz gewandt und ihn gebeten, uns bis zum 9. August mitzuteilen, ob ihm ein Vorgang vorliegt“, erklärt Sascha Meier, GRÜNES Mitglied des Kulturpolitischen Ausschusses. Diesen Brief ließ der Kultusminister unbeantwortet.

Meier: „Die schwarz-rote Landesregierung hat abermals die Chance vertan sich zu erklären. Nachdem Mansoori schon im Wirtschaftsausschuss so gut wie alle Fragen offenließ, mauert nun auch der Kultusminister. Warum kann oder will Armin Schwarz keine Antwort auf die Frage geben, ob es in seinem Ministerium einen offiziellen Vorgang zu den Vorwürfen gibt? Ist der Kultusminister mit der Führung seines Hauses genauso überfordert wie sein Kollege Mansoori? Oder hält er es schlichtweg nicht für nötig, den Informationsansprüchen der Öffentlichkeit gerecht zu werden? Wir bedauern, dass die Landesregierung keinen angemessenen Umgang mit der Sache findet, und werden uns weiterhin für Aufklärung einsetzen.“

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