Demokratie ist kein Selbstläufer

Politische Bildung an Schulen stärken

Wir fordern einen massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform. Die Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen. Die Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ muss unter anderem mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale Welt“ einhergehen.

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechts-extremes Gedankengut nimmt zuletzt insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen massiv zu. Das haben auch die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende Weise gezeigt: So hat die AfD hier vor allem in der Altersgruppe der 18-24-jährigen gewonnen – die Zuwächse betrugen in allen drei Ländern in dieser Altersgruppe über 10 Prozentpunkte. In Thüringen lag der Zweitstimmenanteil für die AfD in dieser Altersgruppe mit 38 Prozent deutlich über dem Gesamtergebnis von 33 Prozent.

Auch an Schulen macht sich diese Entwicklung bemerkbar. So berichten Schulleitungen und Lehrkräfte in ganz Deutschland von einer massiven Zunahme von rechtsextremen Vorfälle an Schulen – von immer jüngeren Schüler*innen, zum Teil bereits an Grund-schulen. In Hessen wurden allein im ersten Halbjahr 2024 87 rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Fälle im gesamten Jahr 2023 noch bei 35 Fällen, das war eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr.

Dieser beängstigenden Entwicklung dürfen wir nicht zuschauen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird – noch stärker als bisher. Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode bereits einiges angestoßen und beispielsweise den „Politik- und Wirtschaft“-Unterricht ausgebaut, sowie die Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung stärker verankert. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen haben wir im hessischen Landtag aber einen weiteren massiven Ausbau der Demokratiebildung und der Extremismusprävention gefordert. Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.

Denn die Sozialen Medien, allen voran Tiktok, spielen Expert*innen zufolge bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle. Ein Großteil der Jugendlichen nutzt Tiktok regelmäßig. Wenn sich hier Videos mit demokratiefeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten und mit Putins Kriegspropaganda aneinanderreihen, brauchen wir uns über diese Entwicklungen nicht wundern. Hier müssen wir intervenieren. Wir dürfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen und Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Deswegen fordern wir eine Offensive „Medienbildung für die Demokratie“ mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einer schnellen Umsetzung des Schulfachs „Digitale Welt“ mit einer Schwerpunktsetzung auf die Medienbildung.

Darüber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts – Demokratiebildung und Extremismusprävention müssen noch stärker als bisher als Querschnittsthema in allen Unterrichtsfächern behandelt werden. Jede Schulstunde muss zu einer Stunde für die Demokratie werden. Eine Handreichung zur Wertevermittlung nur für Intensivklassen, wie sie das Kultusministerium kurzfristig zu Beginn des neuen Schuljahres veröffentlicht hat, reicht angesichts der Herausforderungen sicher nicht aus.

Der GRÜNE Antrag zur Debatte im Landtag findet sich hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf