Inhalt
Archiv
Wo kürzt Schwarz-Rot konkret im Haushalt 2024?
Dringlicher Berichtsantrag zu den Globalen Minderausgaben im Haushalt 2024 Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Im schwarz-roten Haushalt 2024 befinden sich ungedeckte Checks im dreistelligen Millionenbereich, sogenannte Globale Minderausgaben. CDU und SPD sorgen damit für maximale Verunsicherung im ganzen Land. Denn bisher ist völlig unklar, wo gestrichen werden soll. Jede Beratungsstelle, jedes Frauenhaus, jede … weiterlesen
Förderrichtlinie bestätigt absurde Logik des Hessengelds und wirft weitere Fragen auf
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die gestern vom Finanzministerium veröffentlichte Förderrichtlinie bestätigt die absurde Logik des Hessengeldes: Zuerst müssen Käuferinnen und Käufer die volle Grunderwerbsteuer auf einen Schlag bezahlen; danach erhalten sie Häppchen davon über 10 Jahre zurück. So ist das Hessengeld nur ein fauler Kredit anstatt der versprochenen großzügigen Unterstützung des Landes. … weiterlesen
Entlassung von Staatssekretärin Dr. Messari-Becker: Kultusminister Schwarz soll Rede und Antwort stehen
GRÜNE reichen weiteren Fragenkatalog ein Zahlreiche Fragen rund um die Entlassung der ehemaligen Staatssekretärin Dr. Messari-Becker sind bis heute nicht geklärt. Mit einem neuen Fragenkatalog verlangt die Fraktion der GRÜNEN nun Aufklärung von Kultusminister Schwarz. Vor ihrer Entlassung warf Wirtschaftsminister Mansoori der renommierten Wissenschaftlerin ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten vor, weigert sich seitdem jedoch, die … weiterlesen
Geplante Aufspaltung der HZD im Schatten der aufgeblähten Landesregierung – Wir wollen Licht ins Dunkel bringen
Zur Petition der Beschäftigten der HZD an den Landtag Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir nehmen die Befürchtungen der Beschäftigten der HZD ernst und haben bereits letzte Woche eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Mit unserer Anfrage wollen wir Licht ins Dunkel bringen, ob durch die geplante Aufspaltung … weiterlesen
Hessische Basketballerin schreibt Geschichte bei Olympia
Goldmedaillen für Hess*innen Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Ich gratuliere den deutschen 3×3-Basketballerinnen zu ihrem spektakulären Olympiasieg. Nach einem herausragenden Turnier und einem dramatischen Endspiel haben sie gestern Geschichte geschrieben und die erste deutsche Basketball-Medaille überhaupt gewonnen. Besonders freut mich, dass unter den Athletinnen auch eine Hessin ist: Marie Reichert aus Kassel verhalf … weiterlesen
Schwarz-Rot kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima.
Nachtragshaushalt: CDU setzt falsche Prioritäten. SPD macht alles mit. Der erste Haushalt von Schwarz-Rot ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima gekürzt. Die Landesregierung nennt es schönfärberisch ‚globale Minderausgaben der Ministerien‘. Das bedeutet aber nichts anderes als Kürzungen: 25 Millionen Euro Kürzungen im … weiterlesen
Zeugnistag für schwarz-rote Bildungspolitik: Nur anwesend sein, reicht nicht
Aktuelle Stunde im Juli-Plenum Nächste Woche beginnen die Sommerferien: Miriam Dahlke, parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Leider können wir der neuen Landesregierung kein gutes Zeugnis ausstellen. Nur anwesend zu sein, reicht nicht aus – insbesondere in Zeiten, in denen unsere Schulen mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Anstatt sich den Herausforderungen konsequent anzunehmen, macht der neue … weiterlesen
Deutschlandticket: Volle Fahrt statt Abstellgleis
Zehn Jahre lang standen Busse und Bahnen unter GRÜNER Zuständigkeit ganz oben auf der Agenda der Landesregierung. Kaum übernehmen CDU und SPD das Ruder, sind Angebote in Gefahr. Kreise, Kommunen und Verkehrsverbünde, die für den Nahverkehr zuständig sind, warnen vor Finanzierungslücken und die Landesregierung weigert sich, Zusagen zu machen. Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN … weiterlesen
Zur Verleihung des Hessischen Friedenspreises 2023 an Vivian Silver: Die Botschaft ist Frieden
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Kuratorium hat eine sehr gute Entscheidung getroffen, den Hessischen Friedenspreis 2023 posthum an die ermordete kanadisch-israelische Friedensaktivistin Vivian Silver zu verleihen. Ihr Sohn Yonatan Zeigen, der den Preis heute stellvertretend entgegennahm, hat auf die Frage, welche Botschaft er nach der Ermordung seiner Mutter weitertragen will gesagt: ‚Ganz … weiterlesen
Nachtragshaushalt 2024
Maximale Verunsicherung, erstmals wieder Kürzungen im Bildungsbereich und geplünderte Rücklagen Der erste Nachtragshaushalt der neuen Koalition für das Jahr 2024 lässt für die kommenden Monate und Jahre nichts Gutes erwarten, sondern er führt Hessen in eine Haushaltskrise. Diese Krise ist von Schwarz-Rot hausgemacht. Die goldenen Zeiten sind vorbei. Und das gilt leider nicht nur für … weiterlesen
