Wir brauchen eine öffentliche Diskussion über die Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Reform-Staatsvertrag:

Ende Oktober hat die Ministerpräsidentenkonferenz über den Reform-Staatsvertrag für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR) beraten, im Dezember werden die Beratungen fortgesetzt. Die Zukunft des ÖRR sollte nicht nur eine Debatte zwischen den Regierungschefinnen und -chefs sein. Es braucht jetzt auch eine öffentliche Debatte über eine gute Zukunft für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Denn unsere Demokratie ist so stark bedroht wie lange nicht. Auf hochwertige und umfassende Berichterstattung zu verzichten, können wir uns gerade jetzt einfach nicht leisten. Darum haben wir das Thema als Setzpunkt für das November-Plenum angemeldet, nachdem wir Ministerpräsident Boris Rhein bereits Mitte Oktober in einem Brief aufgefordert haben, sich für Veränderungen einzusetzen. Denn die derzeitigen Pläne gefährden das Angebot des ÖRR: So konnte sich bislang weder auf die empfohlene Erhöhung der Rundfunkbeiträge ab 2025 noch auf eine dauerhafte Finanzierungsperspektive verständigt werden. Zudem soll das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich beschränkt werden.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es gibt das parteiübergreifende Bekenntnis, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualitätsjournalismus ist. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif.“ Das ursprüngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft geführt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erfüllt. Das ist und bleibt richtig.

Aber mit großer Sorge sehen wir die Absicht, Informationen wie beispielsweise auf hessenschau.de künftig nur noch zuzulassen, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Dahlke: „Das geht an den Nutzungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger völlig vorbei. Wir sehen das Spannungsverhältnis zu den Angeboten der Printmedien. Aber mittlerweile sind die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen für viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität. Die Frage ist meist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob überhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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