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Große Nachfrage nach Investitionsprogramm der Hessenkasse
Für neue Sportplätze oder moderne Kitas Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Zum Ende der Antragsfrist haben die Kommunen die Mittel aus dem knapp 700-Millionen starken Investitionsprogramm der Hessenkasse fast vollständig nachgefragt. Sie können damit individuelle Investitionen wie die Sanierung des Sportplatzes oder die Modernisierung der Kita in Angriff nehmen. Vor … weiterlesen
Beschluss der neuen Grundsteuerregelung
Land gibt Kommunen mit Grundsteuer C Werkzeug im Kampf gegen Wohnraummangel in die Hand Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen, heute zur 3. Lesung des Hessischen Grundsteuergesetzes im Plenum: „Die Grundsteuer in Hessen wird künftig gerechter, einfacher und für alle verständlich erhoben – davon profitieren Steuerpflichtige ebenso wie die Personen in der … weiterlesen
Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie
Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle bislang gezahlten Hilfen bleiben vollumfänglich … weiterlesen
Finanzplatz Frankfurt
Frankfurt auf dem Weg zum führenden Green and Sustainable Finance Standort Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und Kapitalströme zukunftsfähig auszurichten, brauchen wir Transparenz, Vergleichbarkeit und Glaubwürdigkeit in Bezug darauf, Kapital weg von klimaschädlichen hin zu nachhaltigem Wirtschaften zu lenken und Greenwashing zu unterbinden. Für die Nachhaltigkeits-Berichterstattung von Unternehmen gibt es bisher aber keine globalen Standards … weiterlesen
Novellierung der Landeshaushaltsordnung
Novellierung der Landeshaushaltsordnung – moderne Haushaltswirtschaft mit Kriterien der Nachhaltigkeit Im vergangenem Plenum fand die erste Lesung des Haushaltsmodernisierungsgesetzes im Hessischen Landtag statt. Die hessische Landeshaushaltsordnung (LHO) ist das Gesetz, das die Haushaltswirtschaft des Landes und die Rechnungslegung sowie die Prüfverfahren durch den Landesrechnungshof regelt; man könnte es als das Grundgesetz der Haushaltswirtschaft bezeichnen. Mit … weiterlesen
Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Pandemie war zulässig -
an Ausgestaltung muss gearbeitet werden Die Aufnahme von Krediten zur Bekämpfung der Auswirkungen der Corona-Krise war zulässig. Dies durfte ausdrücklich auch mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Hessischen Landtags geschehen. Das haben die Richter*innen des Staatsgerichtshofes in ihrem Urteil vom 27. Oktober bestätigt. Für die Bürger*innen, Kommunen und Unternehmen in Hessen bedeutet das: Alle … weiterlesen
Finanzplatz Frankfurt auf dem Weg zum führenden Green and Sustainable Finance Standort
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen heute zur aktuellen Stunde „Zuschlag für das ISSB – Internationale Bedeutung des Finanzplatzes Frankfurt weiter gestärkt“ im Plenum: „Das geplante internationale Nachhaltigkeitsgremium „International Sustainability Standards Board“ (ISSB) wird künftig von Frankfurt aus globale Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen definieren und damit zur gezielten Lenkung von Kapital … weiterlesen
Nachhaltigkeitsgremium ISSB kommt nach Frankfurt
Miriam Dahlke, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Finanzen: „Wir freuen uns sehr über den Erfolg der Stadt Frankfurt bei der Bewerbung um den Sitz des International Sustainability Standard Board! Die Bemühungen, das ISSB nach Frankfurt zu holen, haben Früchte getragen, das ist sehr erfreulich und stärkt den Standort Frankfurt. Heute wurde bekannt gegeben, dass der … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das … weiterlesen
Die neue Grundsteuer in Hessen
Einfacher, gerechter, verständlich und effektiv gegen knappen Wohnraum Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 entschieden: Die bisherige Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Die Methode, die auf alten, jahrzehntelang unveränderten Einheitswerten basiert, muss reformiert werden. Hessen wird dabei nicht dem Bundesmodell folgen, sondern die Länderöffnungsklausel nutzen. Grund dafür ist, dass wir in Hessen ein Modell wollen, das sowohl … weiterlesen
