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GRÜNE fordern Investitionsprogramm für Kommunen
Haushalt der Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung In der Generaldebatte zum Landeshaushalt sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen. Das ist für die Hessen-CDU sowohl eine gute, wie auch eine schlechte Nachricht. Die gute Nachricht für sie ist: Sie kann im Bund gestalten. Die schlechte Nachricht für sie ist: … weiterlesen
Wir lassen nicht nach im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus
5. Jahrestag rassistischer Anschlag in Hanau Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Erinnern ist notwendig, um die Zukunft entschlossen zu gestalten. Es heilt aber keine Wunden der Vergangenheit. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gelten daher den Angehörigen und Opfern des Anschlages. Die Morde haben unermesslichen Leid verursacht und unsere ganze Gesellschaft getroffen. Wir gedenken der … weiterlesen
Ein Jahr Hessen-GroKo: Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung
Seit mehr als einem Jahr erleben wir die Hessen-GroKo und müssen trotz vollmundiger Versprechungen leider feststellen: Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. In allen wichtigen Bereichen fehlt CDU und SPD der Gestaltungswille. Schlimmer noch: Seit mehr als zwölf Monaten erleben wir Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Damit reiht sich die Hessen-GroKo nahtlos in die Arbeitsweise … weiterlesen
Die CDU ist auf einem gefährlichen Weg: Wortbruch, politische Erpressung und Falschbehauptungen
Noch vor wenigen Wochen hatte die CDU hoch und heilig versprochen, niemals Mehrheiten mit der AfD zu suchen. Sie hat ihr Wort inzwischen gebrochen. Nicht nur Friedrich Merz hat Abstimmungen mit Rechtsextremen ausgeschlossen. Auch Boris Rhein sagte im Spiegel vom 23.9.2023: “Für mich persönlich und für die hessische CDU ist jede Zusammenarbeit mit dieser Protestpartei … weiterlesen
Demokraten kämpfen nur mit Worten
Gewalt und Vandalismus im Wahlkampf Anlässlich der Ereignisse der vergangenen Tage erklärt Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Ringen um die besten Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit, der scharfe Diskurs und das engagierte Streiten gehören zur Demokratie. Vandalismus und jede Form von Gewalt hingegen, gefährden genau diese Demokratie – und sind durch nichts … weiterlesen
Stillstand im hessischen Mieterschutz muss aufhören
Folgen der Hessen-GroKo für Mietende in Hessen Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner, und die Sprecherin für Wohnungsbau, Martina Feldmayer, erklären: „Die Hessen-GroKo aus CDU und SPD hat bislang keine einzige konkrete Initiative zum Wohnungsbau vorgelegt. Förderanträge wurden erst gar nicht entschieden, dann fehlte erstmals seit Jahren das Geld, um alle zu bewilligen. Das Leerstandsgesetz … weiterlesen
Bilanz der Hessen-GroKo: Ein verlorenes Jahr für Hessen
In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab … weiterlesen
Wer mit dem Kopf durch die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen
Zum Interview von Boris Rhein in der FAZ und seinen Äußerungen zum Wortbruch der Union in Bezug auf gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsextremen erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Statt in der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag wie andere Unions-Politiker einen schweren Fehler zu sehen, macht Boris Rhein alles noch viel schlimmer. Weder der … weiterlesen
CDU auf gefährlichem Weg: Mehrheiten mit Rechtsradikalen, Wortbruch und Fake News
Zur gestrigen Abstimmung der CDU mit der AfD und den Reaktionen der Hessen-CDU erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die CDU hat gestern die politische Mitte verlassen. Es ist ein nicht akzeptabler Fehler und Dammbruch, Mehrheiten mit Rechtsradikalen zu suchen. Noch vor wenigen Wochen hatte Friedrich Merz genau das noch kategorisch ausgeschlossen. Gestern hat … weiterlesen
Boris Rhein muss jetzt die Notbremse ziehen und Regierungskrise in Hessen vermeiden
CDU-Vorstoß für Mehrheiten mit Rechtsradikalen In dieser Woche wird sich entscheiden, ob im Bundestag erstmals Mehrheiten nur durch die Stimmen von Rechtsradikalen zustande kommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Daniel Günther (CDU), beide christliche Kirchen und immer mehr Stimmen aus der Zivilgesellschaft warnen eindringlich davor, die Brandmauer zur AfD einzureißen. Auch die … weiterlesen
