Bilanz der Hessen-GroKo: Ein verlorenes Jahr für Hessen

 In der Landtagsdebatte zur 1-Jahres-Bilanz der Hessen-GroKo aus CDU und SPD sagte der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:    

„Die Hessen-GroKo ist mit großen Ankündigungen gestartet. Geliefert hat sie einen Hauch von nichts. Es war ein verlorenes Jahr für Hessen. CDU und SPD fehlt es dramatisch an Gestaltungswillen. Statt Antworten auf die Herausforderungen unseres Landes, gab es Stillstand, Rückschritte und Selbstbedienung. Statt der angekündigten ‚Renaissance‘ der Politik erleben wir einen ‚barocken Boris‘ Rhein, der mehr über die Bundespolitik schimpft als sich um seine eigene Regierung zu kümmern.

Stillstand bei Kitas und Schulen: Eltern warten weiterhin auf ein Betreuungsangebot für ihre Kinder, dass ihren Bedürfnissen entspricht. Am Ende der Grundschulzeit kann jedes vierte Kind nicht richtig lesen, schreiben und rechnen. Statt sich darum zu kümmern, beschäftigt sich die Hessen-GroKo mit der Einführung von Blockflötenunterricht und den Bundesjugendspielen.

Rückschritte bei der Finanzierung unserer Hochschulen sowie beim Umwelt-, Klima- und Naturschutz: Erstmals seit Jahren wurden die Etats der Hochschulen mit dem Nachtragshaushalt der Hessen-GroKo gekürzt und ist weiterhin völlig unklar, wie der Hochschulpakt künftig finanziert wird. Auch bei Umwelt-, Klima- und Naturschutz wird ohne Sinn und Verstand gekürzt. Hier wird schwarze Ideologie mit dem Rotstift durchgesetzt.

Selbstbedienung bei der aufgeblähten Landesregierung und immer neuen Beauftragten mit Parteibuch: Die Kommunen erhalten weniger Geld als ursprünglich vorgesehen. Den Beamtinnen und Beamten wird die bereits beschlossene Besoldungserhöhung wieder weggenommen. Laut Hessen-GroKo müssen alle den Gürtel enger schnallen – nur halt eben die Hessen-GroKo selbst nicht. Für sich selbst wird das Geld mit vollen Händen ausgegeben.

Die CDU macht seit einem Jahr, was sie will. Und die SPD macht alles mit. Für Hessen war es ein verlorenes Jahr.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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