„Statt in der gemeinsamen Abstimmung der CDU mit Rechtsextremen im Bundestag wie andere Unions-Politiker einen schweren Fehler zu sehen, macht Boris Rhein alles noch viel schlimmer. Weder der Austritt von Michel Friedman aus der CDU, noch die Kritik beider christlicher Kirchen veranlassen den Christdemokraten zum Nachdenken. Stattdessen sieht er immer noch kein Problem darin, dass die CDU ihr Wort gebrochen und mit Rechtsextremen gemeinsam abgestimmt hat. Wer mit dem Kopf gegen die Wand gelaufen ist, sollte umkehren und nicht mehr Schwung holen.
Die CDU hat mit ihrem Verhalten die politische Mitte verlassen. Eine Haltung nach dem Motto ‚Macht was wir wollen oder wir stimmen mit Rechtsextremen‘ ist politische Erpressung und hat mit dem demokratischen Ringen um die besten und um gemeinsame Lösungen nichts zu tun. Wo es hinführt, wenn Parteien nicht mehr kompromissfähig sind, sehen wir gerade in Österreich.
Leider wird diese Haltung auch noch mit Falschinformationen kombiniert. Es ist schlicht falsch, dass die amtierende Bundesregierung nicht gehandelt habe. Das genaue Gegenteil ist richtig: Kein Bundesinnenminister von CDU/CSU hat mehr Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration ergriffen, als die derzeitige Bundesregierung. Auch nach dem Anschlag in Solingen wurde gehandelt und wurden Veränderungen auf den Weg gebracht. Einen Teil dieser Maßnahmen hat die Union im Bundesrat blockiert. Sie könnten sofort verabschiedet werden.
Auch der abscheuliche Anschlag von Aschaffenburg muss Konsequenzen haben. Vorschläge aller Parteien liegen auf dem Tisch. Gemeinsamkeiten könnten gefunden und beschlossen werden. Das setzt aber voraus, dass nicht eine Partei behauptet, nur sie habe die richtigen Lösungen.“
Wir wollen das Verhalten der CDU auch im Plenum in unserer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Wortbruch der CDU darf nicht zu politischen Verhältnissen wie in Österreich führen – Boris Rhein muss umkehren“ thematisieren.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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