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Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks
Leider kein gemeinsamer Antrag Zur heutigen Beratung im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich: „Wir haben die Zukunft von ARD und ZDF vergangene Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir haben angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Leider war das nicht möglich. CDU und … weiterlesen
ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: „Die in dieser Woche eingereichte Verfassungsklage von ARD und ZDF unterstreicht: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gefährdet. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie … weiterlesen
Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien und satte Gehaltserhöhung für Hauptamtliche
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion erklärt zum heute vorgestellten Gesetzentwurf zur Reform des Kommunalrechts: „Dieser Gesetzentwurf kommt unscheinbar daher, hat es aber in sich. Er ist ein Angriff auf die demokratischen Rechte kleinerer Parteien. Kommunale Hauptamtliche erhalten trotz knapper Kassen eine satte Gehaltserhöhung. Und die SPD bricht mal wieder ihre Wahlversprechen. CDU und SPD … weiterlesen
100. Geburtstag des Flughafens Frankfurt: Verpflichtung zum Ausgleich zwischen den Interessen der Anwohner und des Luftverkehrs
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Fraport feiert ein Jahrhundert Firmen- und Flughafengeschichte in Frankfurt. Mit rund 81.000 Beschäftigten in 500 Unternehmen ist der Flughafen Frankfurt eine der größten Arbeitsstätten Deutschlands. Er ist ein entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung der Rhein-Main-Region und von zentraler Bedeutung für ganz Deutschland und Europa. Gleichzeitig sind viele Menschen … weiterlesen
Kürzungs-Kahlschlag der Landesregierung: Nach Bildung, Sozialem, Umwelt, Klima und Kommunen sind jetzt die Landesbeschäftigten dran
Zu den heutigen drastischen Reaktionen der Gewerkschaften und des Beamtenbundes zu den Kürzungsplänen der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die schwarz-rote Koalition begeht Wortbruch gegenüber den Landesbediensteten. Es ist nicht mal ein halbes Jahr her, da wurde die Besoldungserhöhung im Landtag beschlossen. CDU und SPD haben sich in ihren Bekundungen geradezu überschlagen, … weiterlesen
Nie wieder ist jetzt
Zur Reichspogromnacht am 9. November 1938 Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Reichspogromnacht am 9. November 1938 markierte einen Wendepunkt in der Geschichte. In dieser Nacht wurden Synagogen in Brand gesetzt, jüdische Geschäfte und Wohnungen zerstört und tausende Jüdinnen und Juden verschleppt. Die Pogromnacht steht für den Beginn des Holocausts, durch den sechs Millionen … weiterlesen
35 Jahre Mauerfall
Wir müssen jeden Tag für unsere Demokratie einstehen Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Am 35. Jahrestag des Mauerfalls, der friedlichen Revolution von 1989 und des Endes der deutschen Teilung zollen wir vor allem den Menschen unseren Respekt, die mutig gegen die DDR-Diktatur aufgestanden sind. Genau diesen Mut und Einsatz für demokratische Werte brauchen wir … weiterlesen
Zum Tod des Limburger Altbischofs Kamphaus
Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Tod des Limburger Altbischofs Kamphaus: „Als Franz Kamphaus 1982 zum Bischof von Limburg ernannt wurde, stellte er sein Amt unter den Wahlspruch ‚Den Armen das Evangelium verkünden‘. Sein ganzes Leben war geprägt von diesem unermüdlichen Einsatz für die Schwachen und Benachteiligten der Gesellschaft. Kamphaus hörte niemals auf, die … weiterlesen
Brief an Ministerpräsident Rhein: Pläne zum Reform-Staatsvertrag gefährden Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Ende Oktober wollen die Ministerpräsidenten über den Reform-Staatsvertrag für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. In den kommenden Tagen werden hierfür die Weichen gestellt. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Ministerpräsident Boris Rhein in einem Brief auf, sich für Veränderungen einzusetzen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich: „Die derzeitigen Pläne … weiterlesen
Wer nicht kämpft, hat schon verloren
Massive Kürzungen im Landeshaushalt Zu der Ankündigung von SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, im Landeshaushalt 2025 massiv kürzen zu wollen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner: „Die Hessen-SPD kündigt massive Kürzungen in der Sozial-, Hochschul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik an. Es grenzt an einen Offenbarungseid, wenn die SPD schon vor den Haushaltsberatungen sagt, dass vor allem die … weiterlesen
