Brief an Ministerpräsident Rhein: Pläne zum Reform-Staatsvertrag gefährden Zukunft des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Ende Oktober wollen die Ministerpräsidenten über den Reform-Staatsvertrag für den Öffentlich-rechtlichen Rundfunks entscheiden. In den kommenden Tagen werden hierfür die Weichen gestellt. Die GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern Ministerpräsident Boris Rhein in einem Brief auf, sich für Veränderungen einzusetzen. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende, Mathias Wagner, und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich:

„Die derzeitigen Pläne gefährden die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den parteiübergreifenden Bekenntnissen, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualitätsjournalismus sei. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Die von der unabhängigen Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung ist zudem moderat.

Mit großer Sorge sehen wir auch die Absicht, das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich zu beschränken. Informationen wie beispielsweise auf hessenschau.de sollen künftig nur noch möglich sein, wenn es einen sehr eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist schlicht und ergreifend wirklichkeitsfremd und geht an den Nutzungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger völlig vorbei. Wir sehen das Spannungsverhältnis zu den Angeboten der Printmedien. Nur ist es leider so, dass mittlerweile die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen für viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität sind. Die Frage ist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob überhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem Öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Auch die Pläne zur Reduzierung der Spartenkanäle (beispielsweise Tagesschau24, Arte, 3Sat, Kika) schießen über das Ziel hinaus.

Das ursprüngliche Ziel des Reform-Staatsvertrags war, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk in eine gute Zukunft geführt wird und er seinen Auftrag effizient und kostenbewusst erfüllt. Das ist und bleibt richtig und notwendig. Die derzeitigen Pläne schütten jedoch das Kind mit dem Bad aus. Angesichts der Bedeutung des Themas braucht es jetzt eine breite öffentliche Debatte. Der Öffentlich-rechtliche Rundfunk geht uns alle an und ist nicht ein Thema, das nur zwischen den Ministerpräsidenten verhandelt werden sollte.“

Den Brief an den Ministerpräsidenten finden Sie hier: https://t.ly/DPbKA

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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