Zukunft des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks

Leider kein gemeinsamer Antrag

Zur heutigen Beratung im Hauptausschuss erklären der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner und der medienpolitische Sprecher, Jürgen Frömmrich:

„Wir haben die Zukunft von ARD und ZDF vergangene Woche auf die Tagesordnung des Landtages gesetzt. Wir haben angeboten, zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Leider war das nicht möglich. CDU und SPD waren nicht bereit, eine konkrete Aussage zur künftigen Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks zu machen. Das ist erstaunlich, denn die ab dem kommenden Jahr geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent wurde bislang nur von Markus Söder (CSU) und zwei weiteren Ministerpräsidenten infrage gestellt. Jetzt ist auch Schwarz-Rot in Hessen nicht mehr in der Lage, sich für diese Erhöhung auszusprechen. Auf der einen Seite das hohe Lied auf die Bedeutung des Qualitätsjournalismus und der Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten zu singen und auf der anderen Seite keine klare Aussage zu deren Finanzierung zu treffen – das passt nicht zusammen.

Die Verweigerung einer klaren Aussage ist umso erstaunlicher, weil die geplante Erhöhung auf Regeln beruht, die die Politik parteiübergreifend selbst beschlossen hat. Danach wird der Rundfunkbeitrag auf Vorschlag der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) angepasst. Erst selbst Regeln beschließen und sich dann nicht daran halten, ist ein merkwürdiger politischer Stil. Schon einmal mussten ARD und ZDF die Umsetzung der KEF-Empfehlung vor dem Verfassungsgericht einklagen. Auch jetzt haben sie wieder Verfassungsbeschwerde eingelegt.

Auch bei der geplanten Beschränkung der Online-Angebote von ARD und ZDF hätten wir uns gewünscht, dass es bei CDU und SPD mehr Offenheit für künftige Veränderungen gibt. Auch das war leider nicht der Fall. Somit gab es keinen gemeinsamen Antrag und für uns GRÜNE bleibt es bei unserem Antrag.“

Unseren Antrag finden Sie hier: https://t.ly/yhe85

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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