ARD und ZDF brauchen zuverlässige Finanzierung und vielfältiges Angebot

Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks:

„Die in dieser Woche eingereichte Verfassungsklage von ARD und ZDF unterstreicht: Die Zukunft des Hessischen Rundfunks und des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt ist gefährdet. Ein Teil der Ministerpräsidenten will den Sendern die dringend notwendige Erhöhung der Rundfunkbeiträge für 2025 ebenso verweigern wie eine dauerhafte Finanzierungsperspektive. Das steht in eklatantem Widerspruch zu den parteiübergreifenden Bekenntnissen, dass der Öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in Zeiten von Fake News und Desinformation ein unverzichtbares und wertvolles Angebot des Qualitätsjournalismus sei. Ein solches Angebot gibt es nicht zum Nulltarif. Die von der unabhängigen Kommission für die Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorgeschlagene Erhöhung ist zudem moderat. Wir wollen, dass Hessen sich für die Umsetzung der KEF-Empfehlung einsetzt.

Mit großer Sorge sehen wir auch die Pläne, das Informationsangebot der Sender im Internet deutlich zu beschränken. Informationen wie beispielsweise auf hessenschau.de sollen künftig nur noch möglich sein, wenn es einen eng gefassten Bezug zu Sendungen im Radio oder Fernsehen gibt. Das ist schlicht und ergreifend wirklichkeitsfremd und geht an den Nutzungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger völlig vorbei. Wir sehen das Spannungsverhältnis zu den Angeboten der Printmedien. Nur ist es leider so, dass mittlerweile die Angebote der Öffentlich-Rechtlichen für viele der einzige Zugang zu Informationen von guter journalistischer Qualität sind. Die Frage ist nicht mehr, ob das Angebot der Rundfunkanstalten oder der Printverlage genutzt wird. Die Frage ist oft nur noch, ob überhaupt ein Angebot genutzt wird. Gerade junge Menschen kommen erst durch die Internetangebote in Berührung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag