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Statt bauen, bauen, bauen herrscht Stillstand im Wohnungsbauministerium
GRÜNE zum Setzpunkt der SPD Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist mutig, dass die SPD ihren Schwerpunkt in diesem Plenum bei der hessischen Bauordnung gelegt hat. Dazu haben sie bisher selbst nichts vorgelegt. Die Landesregierung war über ein Jahr nicht in der Lage eine einzige Initiative für bezahlbares Bauen und vor … weiterlesen
Landesregierung verabschiedet sich vom Staatsziel Nachhaltigkeit
Die Antwort der Landesregierung auf den Dringlichen Berichtsantrag der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Zukunft der Hessischen Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz, folgendermaßen: „Die Landesregierung hat sich offenbar komplett vom Staatsziel Nachhaltigkeit verabschiedet. Anders können wir die Antworten des zuständigen Ministers Ingmar Jung auf unseren Dringlichen Berichtsantrag nicht bewerten: Kein Geld mehr für … weiterlesen
Sozialer Wohnungsbau in Hessen steht still - was ist los im Wohnungsbauministerium von Herrn Mansoori?
GRÜNE stellen Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Wohnungsbauunternehmen wollen sozial geförderte Wohnungen bauen, aber der SPD-Minister ließ die Förderanträge aus 2024 anscheinend einfach liegen. Auch der VdW südwest zeigte sich heute während der Jahresauftakt-Pressekonferenz von diesem Vorgehen irritiert. Erklärungen und Begründungen des Ministers gibt es … weiterlesen
Hessische Nachhaltigkeitsstrategie vor dem Aus?
Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Umweltminister Ingmar Jung plant, sämtliche Mittel der hessischen Nachhaltigkeitsstrategie zu streichen. Viele Initiativen der letzten Jahre stehen jetzt auf der Kippe: nachhaltige Wirtschaftsnetzwerke und Unternehmensberatungen für nachhaltiges Wirtschaften, Angebote für Schulen sowie die Unterstützung für Kommunen und Vereine. Die Nachhaltigkeitsstrategie hat einst Roland Koch ins … weiterlesen
Leerstandsgesetz bleibt leider hinter Erwartungen zurück
GRÜNE zum Entwurf des Leerstandsgesetzes der Landesregierung Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der heute von Wohnungsbauminister Mansoori vorgestellte Gesetzentwurf bleibt dramatisch hinter den von der SPD selbst gesetzten Erwartungen zurück. Die Regelung, nach der eine Wohnung nicht ohne Grund mehr als sechs Monate leer stehen darf, kann sicherlich jede und jeder unterschreiben. … weiterlesen
Förderzusagen bei sozialem Wohnungsbau? GRÜNE bleiben dran
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist irritierend, wenn gerade unter einem sozialdemokratischen Minister der soziale Wohnungsbau stockt. Aufgrund der Berichterstattung im Wiesbadener Kurier vom 21.01.2025 sind wir GRÜNE alarmiert, denn es deutet alles darauf hin, dass 2024 kein einziger Antrag auf Wohnungsbauförderung … weiterlesen
Hessen-GroKo bringt den Bau geförderten Wohnraums zum Stillstand
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – die Mieten sind vielerorts zu hoch. Sozialer Wohnungsbau wird dringend gebraucht. Statt die Anträge für die soziale Wohnraumförderung in dem dafür zuständigen Ministerium von Minister Mansoori schnell zu bearbeiten, gibt … weiterlesen
Schwarz-Rot schert sich nicht um Klima- und Naturschutz
Rollback muss gestoppt werden Zur Bilanz „365 Tage Schwarz-Rot“ des BUND Hessen erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bilanz von Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz ist fatal. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde … weiterlesen
GRÜNE zum Auslaufen der Mietpreisbremse
CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens … weiterlesen
Versprochen gebrochen
Statt „Dynamisierung“ der Mittel für die Verbraucherberatung nun Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Versprechen von CDU und SPD, die Mittel für die Verbraucherberatung zu ‚dynamisieren‘ und auszuweiten, wird gebrochen. Statt mehr institutioneller Förderung, sollen die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) um 600.000 Euro gekürzt werden. … weiterlesen
