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Hessen-GroKo bringt den Bau geförderten Wohnraums zum Stillstand
GRÜNE zu Unsicherheiten in der sozialen Wohnraumförderung in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „In Hessen fehlt es an bezahlbarem Wohnraum – die Mieten sind vielerorts zu hoch. Sozialer Wohnungsbau wird dringend gebraucht. Statt die Anträge für die soziale Wohnraumförderung in dem dafür zuständigen Ministerium von Minister Mansoori schnell zu bearbeiten, gibt … weiterlesen
Schwarz-Rot schert sich nicht um Klima- und Naturschutz
Rollback muss gestoppt werden Zur Bilanz „365 Tage Schwarz-Rot“ des BUND Hessen erklärt Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bilanz von Schwarz-Rot bei Klima- und Umweltschutz ist fatal. Schwarz-Rot schert sich nicht um den Schutz der Lebensgrundlagen, das wurde in den vergangenen 365 Tagen deutlich. Nicht nur aus dem Namen des Ministeriums wurde … weiterlesen
GRÜNE zum Auslaufen der Mietpreisbremse
CDU und SPD stimmen gegen den Antrag zur Mietpreisbremse – kein gutes Signal für Mieterinnen und Mieter in Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Steigende Mieten werden immer mehr zum Problem und zunehmend ein Armutsrisiko, wie aktuelle Studien zeigen. Wenn die Mietpreisbremse nicht bald verlängert wird, läuft sie auch in Hessen spätestens … weiterlesen
Versprochen gebrochen
Statt „Dynamisierung“ der Mittel für die Verbraucherberatung nun Kürzungen bei der Verbraucherzentrale Hessen Martina Feldmayer, Sprecherin für Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Versprechen von CDU und SPD, die Mittel für die Verbraucherberatung zu ‚dynamisieren‘ und auszuweiten, wird gebrochen. Statt mehr institutioneller Förderung, sollen die Mittel für die Verbraucherzentrale Hessen (VZH) um 600.000 Euro gekürzt werden. … weiterlesen
Hessische Klimaziele lassen sich nur mit Erneuerbaren Energien erreichen
Kernfusion laut Klimabeirat noch Zukunftsmusik Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Stellungnahme des wissenschaftlichen Klimabeirats der Landesregierung zur Kernfusion: „Eine Energieversorgung durch Kernfusion ist ferne Zukunftsmusik. Die Landesregierung will das bislang nicht wahrhaben, aber ihr wissenschaftlicher Klimabeirat bringt es auf den Punkt: Die Technologie ist noch wenig ausgereift, sodass sie nicht zum … weiterlesen
FDP will Bannwaldschutz schleifen – kein weiteres Rollback beim Naturschutz im Wald zulassen
Martina Feldmayer, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion im Plenum: „Dem Wald geht es schlecht wie nie. Der aktuelle Waldzustandsbericht und die Bundeswaldinventur zeigen das. In der Rhein-Main-Ebene ist die Absterberate des Waldes dreimal so hoch wie im hessenweiten Vergleich. Deshalb müssen wir den bestehenden Wald gut schützen. Der Gesetzesvorschlag der FDP bringt aber ausgerechnet den … weiterlesen
Gute Vorschläge der Kommission „Innovation im Bau“ – überdacht werden sollte „Verzicht auf Kinderspielplätze“
GRÜNE zum Baupaket I der Kommission „Innovation im Bau“ Martina Feldmayer, Sprecherin für Bauen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir bedanken uns für die Arbeit der Mitglieder der Kommission ‚Innovation im Bau‘. Hier liegen einige interessante und überlegenswerte Vorschläge zum schnelleren und günstigeren Bauen vor. Wir haben bereits deutlich gemacht, dass Dachgeschossausbau, Aufstocken, Umnutzung und auch der … weiterlesen
Weniger Geld für Klima und Wald
Landesregierung vernachlässigt unsere größten Herausforderungen Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt- und Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Landesregierung kürzt da, wo der Handlungsbedarf am größten ist: Beim Kampf gegen die Klimakrise und dem Schutz der hessischen Wälder. Eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Nachtragshaushalt legt nun offen, dass in beiden Bereichen jeweils 5,38 Millionen Euro … weiterlesen
Schwarz-rote Politik für den ländlichen Raum ist bisher leider ohne Substanz
GRÜNE thematisieren Zuständigkeitschaos in der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss CDU und SPD haben im Wahlkampf ein eigenständiges Ministerium für den ländlichen Raum versprochen, jetzt droht das wichtige Thema wegen Nichtzuständigkeit des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori zu versinken. Martina Feldmayer, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bezeichnung ‚Minister für den ländlichen Raum‘ von Mansoori ist Etikettenschwindel, denn der vom … weiterlesen
Beim Klimaschutz Fehlanzeige
Diese Landesregierung braucht den wissenschaftlichen Klimabeirat Zum heute von der FDP Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf erklärt die klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion Martina Feldmayer: „Diese Landesregierung benötigt externe wissenschaftliche Expertise zur Erreichung der Klimaziele in Hessen nötiger denn je. Denn bisher gab es keinerlei Initiativen für den Klimaschutz und das Erreichen der Klimaziele in Hessen. Nicht … weiterlesen
