Hessen-GroKo und bezahlbarer Wohnraum: Versprochen, Gebrochen.

GRÜNE zum Dringlichen Berichtsantrag zur Wohnraumförderung in Hessen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Wohnen der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„‘Förderanträge sollen nicht aus finanziellen Gründen abgelehnt werden‘, so heißt es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Dieses Versprechen hat die Hessen-GroKo jetzt schon gebrochen. Die bittere Realität ist: Es fehlen 400 Millionen Euro, um alle Förderanträge zu bewilligen. Eigentlich könnten wir uns alle freuen, dass so viele Wohnungsbauunternehmen bereit sind Sozialwohnungen zu bauen. Die Antworten auf unseren Dringlichen Berichtsantrag im Wirtschaftsausschuss machten heute deutlich: Der zuständige Minister Mansoori hat es nicht geschafft, die benötigten Mittel bereitzustellen. Für das Jahr 2025 muss dringend Vorsorge getroffen werden, damit nicht wieder Anträge zum sozialen Wohnungsbau abgelehnt werden müssen. Die Kommunen und Wohnungsbauunternehmen wollen neue Sozialwohnungen schaffen. Sie benötigen hierzu verlässliche Partner in der Landesregierung, nicht Chaos und Stillstand.

Auch insgesamt ist Mansooris Bilanz im Wohnungsbau bislang unzureichend. Sein einziges angebliches Leuchtturmprojekt – das Leerstandsgesetz – wurde heute vom Wohnungsamt Frankfurt als unzureichend kritisiert, ebenso wie der Genehmigungsvorbehalt. Dieser Vorbehalt gewährt Schutz vor Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, die Landesregierung will ihn allerdings beenden. Anstatt für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, irrlichtert die Hessen-GroKo weiter im Wohnungsbau und verprellt Mietende, Vermietende, Kommunen und die Wohnungsbaubranche gleichermaßen.“

Unser Dringlicher Berichtsantrag ist hier abrufbar: https://gruenlink.de/zyxzm2w3j0

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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