Antiziganismus ächten – Erfolgreiche Arbeit der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) sicherstellen

Martina Feldmayer, Sprecherin für Umwelt, Klimaschutz, Wohnen und Verbraucherschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Das Land Hessen trägt vor dem Hintergrund des Völkermords an den Sinti und Roma während der Zeit des Nationalsozialismus eine besondere Verantwortung, sich gegen jegliche Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppe und der nationalen Minderheit einzusetzen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat einen umfangreichen Antrag zur Ächtung und Bekämpfung von Antiziganismus eingereicht, denn nach wie vor gibt es Anfeindungen und Rassismus gegen Sinti und Roma, wie der erste Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus Hessen (MIA Hessen) aufzeigte:

Für 2023 wurden insgesamt 113 Vorfälle gemeldet. Jeder ist einer zu viel und betrifft uns alle. Denn wird eine Menschengruppe ausgegrenzt, greift das die Grundwerte unserer Demokratie und damit uns alle an. Die Arbeit der MIA Hessen erfasst erstmals in Hessen systematisch antiziganistische Vorfälle und wertet sie aus. Das ist eine wertvolle Arbeit, die von der Landesregierung abgesichert werden muss. Leider wurde unser Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ein gemeinsames Signal zur Sicherstellung der Finanzierung der MIA Hessen kam dadurch bedauerlicherweise nicht zustande. Anscheinend hat das Thema ‚Ächtung und Bekämpfung von Antiziganismus‘ keinen Stellenwert mehr bei dieser Landesregierung, denn schon die Sicherstellung der Sozialberatung des Fördervereines Roma e. V. wurde bisher abgelehnt. Nun hoffen wir, dass im Laufe der Haushaltberatungen noch ein Einsehen bei CDU und SPD erfolgt. Es kann nicht sein, dass Minderheitenschutz in Hessen keine Rolle mehr spielt.“

Der Antrag findet sich auch hier: https://gruenlink.de/lpw2mi51gx

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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