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Urteil des Staatsgerichtshofs zur Kinderbetreuung - GRÜNE: Finanzierungsfrage offen - Land muss sich mit den Kommunen an einen Tisch setzen
Wir fordern die Landesregierung auf, sich umgehend mit den Kommunen an einen Tisch zu setzen. Wir alle haben ein Interesse daran, dass es genügend Betreuungsplätze gibt. Die Kinderbetreuung ist faktisch unterfinanziert, damit wird der Ausbau der Kinderbetreuung gebremst. Die Kommunen brauchen weiteres Geld, damit mehr Betreuungsplätze entstehen können. Es wäre im Interesse aller Eltern, wenn das Land und die Kommunen mehr mit anstatt übereinander reden und eine rasche Lösung der Finanzierung finden würden. weiterlesen
Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem
Anstatt dieses überflüssige und sogar oft kontraproduktive Betreuungsgeld im Umfang von mindestens 1,2 Milliarden Euro einzuführen, wäre dieses Geld nach Auffassung der GRÜNEN besser in Investitionen für Betreuungsplätze angelegt. „Die Leidtragenden werden die Eltern sein, die dringend Betreuung für ihre Kinder brauchen. Und dies geschieht nur aus Koalitionszwängen, weil CDU und FDP vor der CSU kuschen“, bedauert Marcus Bocklet. weiterlesen
Rechtsanspruch auf Betreuungsplatz nicht aussetzen - GRÜNE fordern erneut Krippengipfel
„Die Lage ist dramatisch und Sozialminister Grüttner (CDU) lässt die Kommunen und die Eltern im Stich. Den Eltern nützt es gar nichts, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz verschoben wird. Die Eltern brauchen diese Betreuung und wollen nicht auf den St.-Nimmerleinstag vertröstet werden. Das Land muss endlich mehr Geld geben, um die Betreuungsplätze auszubauen, und Ausbildungsplätze schaffen, um dem Mangel an Erzieherinnen und Erziehern entgegenzuwirken“, fordert der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet. weiterlesen
Fünf Jahre hessisches Kinderschutzgesetz - GRÜNE: Ernüchternde Bilanz für Schwarz-Gelb
Es ist ernüchternd, was die Landesregierung nach den großen Worten vor fünf Jahren folgen ließ. Nach den Streichungen bei Erziehungsberatungstellen, Familienbildungsstätten, Mütterzentren und bei den Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten stand die Landeregierung in der Pflicht, ihre Glaubwürdigkeit einer konsequenten Kinderschutzpolitik unter Beweis zu stellen. Diesen Beweis konnte sie eindeutig nicht erbringen. Es gibt bestenfalls Ansätze und Modellprojekte, aber keine effektiven Begleitmaßnahmen. weiterlesen
Soziale Stadt – Utopie und Realität
DIE GRÜNEN laden Sie hiermit herzlich zu unserer Veranstaltung „Soziale Stadt – Utopie und Realität“ ein. Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ blutet aus. Die Bundesregierung hat die Programmmittel radikal von über 100 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 40 Millionen Euro im laufenden Jahr gekürzt. Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher, und Kai Klose, wohnungspolitischer Sprecher der GRÜNEN, gehen der Frage nach, welche Schlüsse aus dieser Entwicklung des Programms „Soziale Stadt“ für Hessen zu ziehen sind. weiterlesen
GRÜNE begrüßen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt als ersten Schritt - Kritik an fehlenden konkreten Vorschlägen zur Umsetzung und Finanzierung
„Die Landesregierung folgt nun endlich den sechs Monaten alten Empfehlungen des Landespräventionsrates, füllt sie allerdings kaum mit Leben. Es ist enttäuschend, dass den im Aktionsplan formulierten Zielen kaum konkrete Umsetzungsvorschläge folgen. Was nun folgen muss, ist die konsequente und verbindliche Umsetzung des Aktionsplans mit klaren zeitlichen Vorgaben in allen Handlungsfeldern. Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen, besonders der Opferbetreuung, einer finanziellen Absicherung bedürfen.“ weiterlesen
Marcus Bocklet: Frühkindliche Bildung
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin! Kollege Rock, als ich die Tagesordnung für die heutige Sitzung gesehen habe, fand ich, es ist schon einen Schenkelklopfer wert, dass ausgerechnet die FDP diesen Tagesordnungspunkt als Setzpunkt angemeldet hat. ... weiterlesen
Frühkindliche Bildung - GRÜNE: Konkrete Verbesserungen statt schwarz-gelbe Modellversuche
„Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung mit der ‚Qualifizierten Schulvorbereitung‘ nur einen weiteren Modellversuch mit teurer wissenschaftlicher Begleitung startet. Besser wäre es, endlich die Vorschläge des Bildungs- und Erziehungsplans flächendeckend umzusetzen“, kritisiert Marcus Bocklet, familienpolitischer Sprecher der Fraktion. DIE GRÜNEN erinnern daran, dass bereits vor fünf Jahren der Bildungs- und Erziehungsplan verabschiedet wurde. weiterlesen
