Fünf Jahre hessisches Kinderschutzgesetz - GRÜNE: Ernüchternde Bilanz für Schwarz-Gelb

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den schwarz-gelben Gesetzentwurf zum Kindergesundheitsschutzgesetz als „völlig unzureichend“. „Es gibt immer noch keine flächendeckenden Präventions- und Beratungsangebote. Die Vernachlässigung von Kindern ist kein spontanes Ereignis, sie beginnt häufig mit einem chronischen Mangelzustand an physischer, emotionaler und sozialer Versorgung des Kindes. Deshalb brauchen wir eine bessere Vernetzung und den Ausbau der frühen Hilfen. Das fehlt aber im Entwurf von Schwarz-Gelb“, so Marcus Bocklet, sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN.

Der Gesetzentwurf der Regierungskoalition sei lediglich die Verlängerung der bestehenden Gesetzeslage von 2007. DIE GRÜNEN wiederholen ihre Position, dass die verpflichtenden Untersuchungen richtig und notwendig seien, aber als alleiniger Schutz nicht ausreichten. „Diese Untersuchungen sind ein Baustein – es muss aber mehr geschehen, um Kinder vor Vernachlässigung, Misshandlung und Gewalt zu schützen. Die verpflichtenden vorsorgenden Gesundheitsuntersuchungen alleine schützen die Kinder nicht. Wir GRÜNE haben daher bereits vor fünf Jahren gefordert, dass Hessen ein flächendeckendes Angebot braucht, das die Eltern präventiv und sanktionsfrei unterstützt. Wir müssen die Kinder schützen. Am besten funktioniert das, wenn wir die Eltern bei dieser Aufgabe unterstützen.“

„Es ist schon ernüchternd, was die Landesregierung nach den großen Worten vor fünf Jahren folgen ließ. Nach den Streichungen bei Erziehungsberatungstellen, Familienbildungsstätten, Mütterzentren und bei den Spiel- und Lernstuben in sozialen Brennpunkten stand die Landeregierung in der Pflicht, ihre Glaubwürdigkeit einer konsequenten Kinderschutzpolitik unter Beweis zu stellen. Diesen Beweis konnte sie eindeutig nicht erbringen. Es gibt bestenfalls Ansätze und Modellprojekte, aber keine effektiven Begleitmaßnahmen. Das ist mangelhafte Kinderschutzpolitik.“

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