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30.05.2012

Kredite für Kommunen statt Zuschüsse - GRÜNE: Zehn-Punkte-Plan der Bundesregierung zur Kinderbetreuung löst kein Problem

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Pläne von Bundesfamilienministerin Schröder (CDU) zur Kinderbetreuung als „völlig unzureichend“. Schröder hatte heute einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt.

„Dieser Vorschlag löst kein Problem der Kinderbetreuung. Er fußt im Wesentlichen darauf, den Kommunen billige Kredite zur Verfügung zu stellen. Angesichts der dramatischen finanziellen Lage vieler Kommunen, muss es diesen wie Hohn vorkommen, wenn gleichzeitig Milliarden von Euro für das Betreuungsgeld verpulvert werden sollen“, erklärt der familienpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet.

Anstatt dieses überflüssige und sogar oft kontraproduktive Betreuungsgeld im Umfang von mindestens 1,2 Milliarden Euro einzuführen, wäre dieses Geld nach Auffassung der GRÜNEN besser in Investitionen für Betreuungsplätze angelegt. „Die Leidtragenden werden die Eltern sein, die dringend Betreuung für ihre Kinder brauchen. Und dies geschieht nur aus Koalitionszwängen, weil CDU und FDP vor der CSU kuschen“, bedauert Marcus Bocklet.


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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