GRÜNE begrüßen Aktionsplan gegen sexuelle Gewalt als ersten Schritt - Kritik an fehlenden konkreten Vorschlägen zur Umsetzung und Finanzierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den heute vorgestellten Aktionsplan der Landesregierung gegen sexuelle Gewalt. als einen „wichtigen Schritt“, um das öffentliche Bewusstsein zu diesem Thema wach zu halten, zukünftige Verbrechen zu reduzieren und Opfern besser zur Seite stehen zu können“, so Marcus Bocklet, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN.

„Die Landesregierung folgt nun endlich den sechs Monaten alten Empfehlungen des Landespräventionsrates, füllt sie allerdings kaum mit Leben. Es ist enttäuschend, dass den im Aktionsplan formulierten Zielen kaum konkrete Umsetzungsvorschläge folgen. Was nun folgen muss, ist die konsequente und verbindliche Umsetzung des Aktionsplans mit klaren zeitlichen Vorgaben in allen Handlungsfeldern. Hinzu kommt, dass viele der Maßnahmen, besonders der Opferbetreuung, einer finanziellen Absicherung bedürfen.“

„Da blieb heute bei den vier Ministern vieles nur vage, appellarisch und weit davon entfernt, zügig umgesetzt zu werden. Angesichts der Zeit von einem Jahr, das seit der Anhörung vergangen ist, verwundert uns das schon.“

„Wir werden die Landesregierung  daran messen, wie sie die formulierten richtigen Ziele in den jeweiligen Bereichen konkret und verbindlich umsetzt.“ DIE GRÜNEN haben bereits im März die CDU/FDP-Landesregierung in einem umfangreichen Antrag aufgefordert, aufzuzeigen, wie sie sexuelle Gewalt konkret und verbindlich besser bekämpfen will als bisher.

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