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Gravierendes strukturelles Problem beim Unterhaltsvorschuss
GRÜNE Kleine Anfrage In Hessen gibt es ein gravierendes strukturelles Problem bei der Rückforderung von Unterhaltsvorschussleistungen des Staates. Das zeigt die Antwort auf eine Kleine Anfrage der GRÜNEN Landtagsfraktion. Im Jahr 2024 wurden in Hessen rund 224 Millionen Euro an Unterhaltsvorschusszahlungen geleistet – davon konnten gerade einmal 15 Prozent, also rund 33 Millionen Euro, zurückgefordert … weiterlesen
Absurde Auswüchse des hessischen Genderverbots
Bürokratischer Aufwand und Druck auf Presse und Zivilgesellschaft Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Das Genderverbot der Landesregierung nimmt immer absurdere Ausmaße an. Derzeit wird die gesamte Fortbildungsdatenbank der Lehrkräfteakademie nach geschlechtergerechten Begriffen durchforstet, die der Regierung nicht in den Kram passen. 170.000 Einträge, auch für längst vergangene Fortbildungsveranstaltungen, werden von einer extra hierfür … weiterlesen
41 Grundschulen stellen Überlastungsanzeige
Minister Schwarz muss endlich tätig werden Julia Herz, Sprecherin für Grundschulpolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Überlastungsanzeige von 41 Grundschulen in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis ist ein deutliches Alarmsignal, das der Kultusminister nicht länger ignorieren kann. Wir GRÜNEN fordern CDU und SPD erneut auf, schnellstmöglich weitere Wege ins Lehramt zu schaffen, um neue Zielgruppen für den … weiterlesen
Große regionale Unterschiede: In 75 Prozent der Schulträgerregionen reichen Ganztagsplätze noch nicht aus
Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Kultusminister Armin Schwarz betont immer wieder, wie gut Hessen angeblich auf den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen vorbereitet sei, der ab dem Schuljahr 2026/2027 gelten wird. Nun haben wir mal nachgefragt, wie es konkret in den Schulträgerregionen aussieht. Die Antwort des Kultusministers auf … weiterlesen
Kommunalwahlen: Wahlalter 16 längst überfällig
Ende März haben wir einen Gesetzentwurf im Hessischen Landtag eingebracht, um das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken. Weitet man den Blick über den hessischen Tellerrand hinaus, wird klar: Dies ist ein längst überfälliger Schritt. Bereits elf Bundesländer haben das Wahlalter für Kommunalwahlen auf 16 Jahre gesenkt. Hessen muss diesem Beispiel folgen, … weiterlesen
GRÜNE fordern kostenfreien Zugang zu Vorjahresaufgaben der Abitur- und Abschlussprüfungen
Chancengleichheit bei der Prüfungsvorbereitung Julia Herz, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im kultuspolitischen Ausschuss: „Um mit allen Prüfungsunterlagen der vorangegangenen Jahrgänge für die Abitur- und Abschlussprüfungen zu lernen, haben Schüler*innen in Hessen einzig und allein die Möglichkeit, sich diese bei einem Verlag zu kaufen. Das kostet bis zu 20 Euro pro Fach und ist somit für … weiterlesen
GRÜNE fordern flächendeckende Einführung des Schulfachs ‚Digitale Welt‘
Antrag der FDP: Informatik als Pflichtfach Julia Herz, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion im kultuspolitischen Ausschuss: „Wir unterstützen die Forderung der FDP, Themen wie Informationstechnik, IT-Sicherheit, KI und Medienbildung stärker und verbindlich im Unterricht zu verankern. Ob es dafür aber zwangsläufig das Pflichtfach ‚Informatik‘ braucht, ist fraglich. Wir machen in Hessen bereits gute Erfahrungen mit dem … weiterlesen
Senkung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre überfällig
Gesetzentwurf Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir fordern die schwarz-rote Landesregierung auf, unserem Gesetzentwurf zuzustimmen und das aktive Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. In den meisten Bundesländern wurde dieser Schritt bereits gegangen. Mit Blick auf die Kommunalwahlen 2026 ist es an der Zeit, dass Hessen diesem Beispiel folgt und nicht länger … weiterlesen
Selbstbestimmung erkämpfen, Frauenrechte sichern
Internationaler Frauentag am 8. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Gleichstellung der Geschlechter und die Selbstbestimmung von Frauen fordern und fördern wir GRÜNE seit unserem Bestehen. Gerade am Internationalen Frauentag sind die immer noch vorhandenen Ungleichheiten Thema: Das Recht auf körperliche Selbstbestimmung bleibt auch nach Jahrzehnten des politischen Kampfes eine der zentralen … weiterlesen
Im Kampf um gleichen Lohn nicht nachlassen
Equal Pay Day am 7. März Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Bis zum Equal Pay Day werden Frauen rechnerisch für ihre Arbeit nicht bezahlt – anders als ihre männlichen Kollegen. In Hessen ist der Gender Pay Gap sogar noch etwas höher: Hier arbeiten Frauen eine weitere Woche – bis zum 14. März – … weiterlesen
