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Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Pauschale Kürzungen wird es laut Ministerin mit der Sozialdemokratie nicht geben
Aktuelle Stunde zu Kürzungen am Sozialstaat Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum gestrigen Plenum: „Laut Sozialministerin Hofmann gestern während unserer Aktuellen Stunde im Plenum sind pauschale Kürzungen ein Irrweg. Diese werde es mit der Sozialdemokratie nicht geben. Es bleibt zu hoffen, dass sie ihren Worten Taten folgen lässt und sich auf Bundesebene unmissverständlich … weiterlesen
Für einen verlässlichen Sozialstaat statt pauschalem Kürzungswahn
Landesregierung muss sich gegen Kürzungen positionieren Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Das Kürzungspapier der von Kanzler Merz einberufenen Arbeitsgruppe setzt den Rotstift ausgerechnet bei ohnehin benachteiligten Menschen an. Das ist weder christlich noch sozial noch klug: Wer Alleinerziehenden Geld wegnimmt, Kindern und Jugendlichen mit Behinderung Unterstützung versagt und den Rechtsanspruch … weiterlesen
Kinder und Jugendliche dürfen nicht länger den Tech-Konzernen überlassen werden
Schutz, Teilhabe und Befähigung junger Menschen in sozialen Medien Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Wir dürfen Kinder und Jugendliche nicht länger den Tech-Plattformen und ihren Algorithmen überlassen. Während der Landtag über die Risiken von sozialen Medien für junge Menschen diskutiert, streicht die Landesregierung das Schulfach ‚Digitale Welt‘ und damit die … weiterlesen
Landesregierung lässt Kommunen und Eltern im Regen stehen
Rechtsanspruch Ganztag an Grundschulen Julia Herz, Sprecherin für Grundschulen der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung steht unmittelbar bevor: Ab dem kommenden Schuljahr haben alle Erstklässler*innen Anspruch auf einen Ganztagsplatz mit mindestens acht Stunden Betreuung täglich. Der Fortschritt des Ausbaus in den hessischen Schulträgerregionen ist jedoch äußerst unterschiedlich, wie die Antwort des Kultusministers auf unsere … weiterlesen
In Hessen reden die Männer
Frauen auf Podien unterrepräsentiert Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die aktuelle Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Besetzung von Podien in den Hessischen Landesvertretungen in Berlin und Brüssel offenbart erhebliche Defizite bei der Gleichstellung – Hinter dem Ziel einer paritätischen Besetzung bei Veranstaltungen bleibt die Landesregierung weit zurück. In der Landesvertretung Berlin ist … weiterlesen
Regierungserklärung zur Hessischen Sicherheitspolitik
Hessen ist erneut eines der sichersten Bundesländer, aber nicht für alle Bei der Regierungserklärung des Hessischen Innenministers im März-Plenum hat er ausgeführt, dass die Sicherheitspolitik Wirkung zeige. Insgesamt ergibt sich für das Jahr 2025 aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) – trotz Bevölkerungswachstum – erneut ein Rückgang der Straftaten in Hessen. Gleichzeitig gibt es aber … weiterlesen
Zwei Jahre schwarz-rote Frauensicherheitspolitik
Kein Konzept, keine zusätzlichen Mittel, keine neuen Ideen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, heute im Plenum: „Nach zwei Jahren Schwarz-Rot ist in Hessen kein konsequenter Ausbau des Frauenschutzes erkennbar. Die Koalition feiert den Anstieg der Landesmittel für den Frauenschutz auf 10,4 Millionen Euro – verschweigt dabei jedoch, dass diese bereits mit dem Doppelhaushalt … weiterlesen
Internationaler Frauentag am 8. März
Mehr Schutz vor Gewalt, echte wirtschaftliche Unabhängigkeit und gleiche Bezahlung für Frauen Julia Herz, frauenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, zum Internationalen Frauentag am 8. März: „Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist noch längst nicht erreicht. Die aktuelle Dunkelfeldstudie LeSuBiA zeigt: Das Ausmaß von Gewalt in Partnerschaften ist massiv, doch weniger als fünf Prozent der … weiterlesen
Überfüllte Frauenhäuser, fehlende Anschlusswohnungen
Dringlicher Berichtsantrag Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Antwort der Ministerin auf unseren Dringlichen Berichtsantrag in der Sitzung des Arbeits- und Sozialausschusses hat gezeigt: Frauen verbleiben zum Teil sehr lange in den Frauenhäusern. Im Jahr 2024 waren 71 Frauen länger als ein Jahr in einem Frauenhaus untergebracht, weitere 100 Frauen … weiterlesen
Fehlender Wohnraum nach Frauenhausaufenthalt verschärft Platzmangel in Frauenhäusern
Julia Herz, Sprecherin für Frauen und Gleichstellung der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Allein 2024 wurden in Hessen 1.725 Mal Frauen und 1.394 Mal Kinder auf der Suche nach Schutz abgewiesen, weil Frauenhäuser überlastet waren. Mit unserem Dringlichen Berichtsantrag wollen wir die Zukunft des Programms ‚Wohnen nach dem Frauenhaus‘ klären. Denn Kapazitätsengpässe entstehen auch dadurch, dass Frauen, die … weiterlesen
