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Causa Schönbohm: Das Verhalten der Bundesinnenministerin ist keine Empfehlung für das Amt der Ministerpräsidentin
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Causa Schönbohm lässt einen fassungslos zurück. Man kann sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trennen, gerade wenn das Vertrauen in die Person und die Amtsführung nicht mehr besteht. Ja, das kann und das muss man manchmal sogar machen. Dann muss man aber auch die Größe und das Rückgrat … weiterlesen
Geschlossen gegen Desinformation
Hass und Hetze dürfen nicht gewinnen – gemeinsam für eine offene Gesellschaft Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Desinformation sowie Fake-News können eine Demokratie aushöhlen, gefährden und letztlich sogar zerstören – das erleben wir nicht nur in den USA, sondern leider inzwischen auch bei uns. Rechtspopulisten schüren Zweifel an der Integrität von Wahlen. … weiterlesen
Aktuelle Stunde der GRÜNEN
Am 8. Oktober wählen gehen, demokratisch wählen – keine Macht den Feinden der Demokratie. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN: „Unsere Demokratie ist ein wertvolles Gut, das jeden Tag neu verteidigt und geschützt werden muss gegen diejenigen, die unsere freie und offene Gesellschaft bedrohen. Denjenigen die Spaltung, … weiterlesen
Grüne Wirtschaftspolitik in fordernden Zeiten: 10 Jahre Stabilität, Verlässlichkeit und Aufbruch
Setzpunkt im Septemberplenum: Die vergangenen zehn Jahre waren dynamisch, herausfordernd und insbesondere die aktuelle Legislaturperiode geprägt von globalen Krisen. Wir nutzen unseren Setzpunkt im Septemberplenum für ein wirtschaftspolitisches Fazit: Durch eine engagierte Wirtschaftspolitik – schrittweise und in Kooperation mit der Wirtschaft – ist es gelungen, Veränderungen voranzubringen, Herausforderungen zu meistern und den Standort Hessen fit … weiterlesen
GRÜNE zum zweiten hessischen Wirtschaftsgipfel
Fachwelt ernstnehmen: Transformation birgt Herausforderung und Chance Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Zwischenbericht des zweiten hessischen Wirtschaftsgipfels zeigt, dass sich die Expertinnen und Experten einig sind: Die Transformation kommt – birgt dabei Herausforderung und Chance. Wir nehmen die Hinweise aus der Fachwelt ernst und werden alles tun, damit Hessen den Wirtschaftswandel … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2022
Demokratie verteidigen – unsere Werte schützen Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Der Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie, unserer freien und offenen Gesellschaft, bleibt weiterhin die größte Herausforderung für die Sicherheitsbehörden in unserem Land. Die Zahl der rechtsextremistischen Verfassungsfeinde ist erschreckenderweise auch in diesem Berichtszeitraum angewachsen, Straf- und Gewalttaten der Rechtsextremisten … weiterlesen
Staatsbürgerschaftsrecht: Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Es ist gut, dass die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts angegangen wird. Die Einbürgerung soll ermöglichen, dass Menschen die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, gleichberechtigt – mit allen Rechten und Pflichten – am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können. Auch der jetzt neu von … weiterlesen
Aktuelle Stunde im Juli-Plenum
Neuer Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 – 65 Maßnahmen für gesellschaftliche Vielfalt in Hessen Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Wir haben den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt (APAV) weiterentwickelt und fördern so die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, ein respektvolles Miteinander, sowie ein diskriminierungsfreies Hessen. Die Fortschreibung des APAV ist ein Mei-lenstein … weiterlesen
Gesetz über die Führung eines Lobbyregisters im Hessischen Landtag (Lobbyregistergesetz)
Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung vertritt, muss dies durch Eintragung in das Register angeben. weiterlesen
Gesetz für ein Lobbyregister
Transparenz und Offenheit Wir schaffen mit dem vorliegenden Gesetz für ein Lobbyregister beim Hessischen Landtag Offenheit und Transparenz darüber, wer Einfluss auf die Gesetzgebung des Landes nimmt oder wer sich an den Gesetzgebungsprozessen beteiligt – ohne dabei zu viel Bürokratie aufzubauen. Wer Interessen gegenüber dem Landtag, seinen Organen, Mitgliedern oder Fraktionen oder der Landesregierung … weiterlesen
