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GRÜNER Setzpunkt im November-Plenum: Hessen hat bundesweit einmaliges Konzept zur stationären Versorgung während der Corona-Pandemie
Der im Sonderkapitel zum Krankenhausplan beschriebene hessische Weg zur optimalen stationären Versorgung der Hess*innen hat bundesweit für positives Aufsehen und große Zustimmung gesorgt. Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion Hessen: „Die stationäre Versorgung in Hessen ist gut auf den Ernstfall vorbereitet. Die koordinierenden Krankenhäuser und der Planungsstab stationäre Versorgung im Sozialministerium sorgen dafür, dass … weiterlesen
GRÜNE fordern im Ältestenrat Konsequenzen - AFD-Abgeordneter Gagel hat Umweltministerin Priska Hinz im Ausschuss bedroht
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bedrohung von Staatsministerin Priska Hinz (GRÜNE) im Umweltausschuss des Hessischen Landtag durch den AfD-Abgeordneten Klaus Gagel ist völlig inakzeptabel. In der heutigen Sitzung des Ältestenrates haben wir eine klare Sanktion gefordert. Bei der Debatte über einen Dringlichen Berichtsantrag der AfD im zuständigen Umweltausschuss wurde der Nutzen … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Maskenpflicht im Landtag für Alle
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Im Ältestenrat haben sich die Abgeordneten heute mit der Verweigerung der AfD Fraktion beschäftigt, im Landtag grundsätzlich eine Mund- und Nasebedeckung zu tragen. Dieses rücksichtslose Verhalten der AfD muss nach unserer Auffassung sofort beendet werden. Wir haben es mit einer Pandemie zu tun, wir bitten die Bürger*innen sich … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: Unabhängiger und kritischer Journalismus ist ein Grundpfeiler jeder demokratischen Gesellschaft
Jürgen Frömmrich, medienpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion anlässlich des Internationalen Tags gegen Straflosigkeit für Verbrechen an Journalist*innen: „Die Pressefreiheit ist ein hohes, aber leider auch verletzliches Gut, dass es zu verteidigen gilt. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass diese Freiheit bewahrt wird und kritische Berichterstattung immer und überall möglich ist. Angriffe … weiterlesen
Ältestenrat des Landtages soll sich mit AFD-Drohung gegen Umweltministerin Priska Hinz (GRÜNE) beschäftigen
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion: Wir haben unseren Landtagspräsidenten Boris Rhein gebeten, bei der nächsten Sitzung des Ältestenrats des Hessischen Landtags die ungeheuerliche Drohung des AfD-Abgeordneten Klaus Gagel gegen die hessische Umweltministerin Priska Hinz auf die Tagesordnung zu nehmen und den Fall zu beraten. Es ist ungeheuerlich wie der Abgeordnete Gagel (AfD) … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: AfD keine Alternative für Deutschland - Fraktion driftet immer mehr nach rechts
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion zum Ausschluss von Rolf Kahnt aus der AfD-Fraktion: „Erneut hat die AfD für alle sichtbar bewiesen, dass sie keine bürgerlich-konservative Partei ist. Einerseits dürfen AfD-Abgeordnete ungestraft und ohne öffentliche Kritik des Fraktionsvorsitzenden Robert Lambrou mit Rechtsextremisten und Rassisten zusammenarbeiten. Andererseits werden AfD-Fraktionsmitglieder mit Stasi-Methoden bespitzelt, und der AfD-Alterspräsident … weiterlesen
Verfassungsschutzbericht 2019: Bekämpfung Rechtsextremismus ist die große Herausforderung
„Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist die große Herausforderung unserer Zeit. Nach dem Mord an unserem ehemaligen Kollegen und Regierungspräsidenten Walter Lübcke, den rassistischen Morden an acht Männern und Frauen in Hanau und der Verbreitung von Hassmails mit der Kennung NSU 2.0. müssen wir den Kampf gegen den Rechtsextremismus noch konsequenter und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln … weiterlesen
Wahlrechtsreform
FDP will Nordhessen abhängen – Angriff auf Repräsentanz des ländlichen Raums Hessen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern kein zu großes Parlament, die jetzige Größe erklärt sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate. So hat das Nachbarland Rheinland-Pfalz beispielsweise mit 4 Millionen Einwohner*innen 101 Abgeordnete – also 2,47 Abgeordnete pro 100.000 Einwohner*innen. Hessen hat derzeit mit 6,3 … weiterlesen
GRÜN SPRICHT: FDP will Nordhessen abhängen – Angriff auf Repräsentanz des ländlichen Raums
Jürgen Frömmrich, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum: „Wir sind äußerst verwundert, dass die FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vorlegt, obwohl die Wahlkreiskommission erst einmal getagt hat. Der Auftrag der Kommission ist es, einen Bericht vorzulegen, der dann dem Landtag zugeleitet wird. Dies Aufgabe ist noch nicht erfüllt. Es schon ein … weiterlesen
