Wahlrechtsreform

FDP will Nordhessen abhängen – Angriff auf Repräsentanz des ländlichen Raums

Hessen hat im Vergleich zu anderen Bundesländern kein zu großes Parlament, die jetzige Größe erklärt sich durch Überhang- und Ausgleichsmandate. So hat das Nachbarland Rheinland-Pfalz beispielsweise mit 4 Millionen Einwohner*innen 101 Abgeordnete –  also 2,47 Abgeordnete pro 100.000 Einwohner*innen. Hessen hat derzeit mit 6,3 Millionen Einwohner*innen 110 – also 1,75 pro 100.000 Einwohner*innen. Selbst mit 137 Abgeordneten, also mit den derzeitigen Überhang- und Ausgleichsmandaten, liegt Hessen mit 2,18 Abgeordneten pro 100.000 Einwohner*innen im Ländervergleich im unteren Bereich im Hinblick auf die Parlamentsgröße.

Wir GRÜNE sind äußerst verwundert, dass die FDP einen Gesetzentwurf zur Änderung des Landtagswahlgesetzes vorlegt, obwohl die Wahlkreiskommission erst einmal getagt hat. Der Auftrag der Kommission ist es, einen Bericht vorzulegen, der dann dem Landtag zugeleitet wird. Dies Aufgabe ist noch nicht erfüllt.  Es schon ein sehr schlechter Stil von der FDP, jetzt einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen, ohne die Beratungen der Wahlkreiskommission abzuwarten.

Eine Verringerung der Wahlkreise von 55 auf 45 würde beispielsweise in Nordhessen zum Zusammenlegen mehrere Wahlkreise führen. Die Repräsentanz des ländlichen Raums im Landesparlament würde deutlich abnehmen. Die neuen, vergrößerten Wahlkreise würden eine politische Teilhabe der Bürger*innen durch regelmäßige Gespräche mit ihrem Abgeordneten deutlich erschweren. Demokratie muss gelebt und erfahrbar sein. Wir versuchen mit guten Konzepten, die finanziellen und sozialen Auswirkungen der demografischen Entwicklung im ländlichen Raum zu mildern, aber beim politischen Diskurs will die FDP Nordhessen abhängen – auch das ist, vorsichtig ausgedrückt, sehr schlechter Stil.

Wir haben prinzipiell ein gutes, personalisiertes Verhältniswahlsystem, dass sich aus unserer Sicht bewährt hat. Die Mischung von Wahlkreisabgeordneten und Personen, die über Listen gewählt werden, jetzt zugunsten der Listenkandidaten zu verschieben, ist nur dadurch zu erklären, dass die FDP in Hessen bisher kein einziges Direktmandat gewonnen hat – dann kann man aus FDP-Sicht natürlich gern auf Wahlkreise verzichten.